Schieder zu TTIP: Vier-Parteien-Beschluss ist Auftrag für Regierung

Keine EU-Investitionen in Atomenergie

Wien (OTS/SK) - "In einem Vier-Parteien-Antrag haben sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos im Nationalrat klar gegen das Aufnehmen der Investorenschutzklausel in das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Das ist ein eindeutiger Handlungsauftrag für die kommenden Verhandlungen", stellte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss des Nationalrats klar. ****

Darüber hinaus liegt es laut Schieder in der Verantwortung von Staaten, so gut wie möglich hohe Standards zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt zu schaffen und zu erhalten. "Die Schieflage in der Begünstigung und die Gefahr, dass die hohen sozialen und Umweltstandards in Österreich und in der EU untergraben werden, macht die Ablehnung der Investorenschutzklausel deutlich", so Schieder.

Bezüglich des Investitionspaketes der Europäischen Kommission in der Höhe von 315 Milliarden Euro äußerte sich Schieder ablehnend gegenüber Investitionen in Nuklearenergie. "Europa muss eine Vorreiterrolle einnehmen und in Zukunftsbereiche investieren, seien es Klimaschutz, erneuerbare Energie oder green jobs. Atomenergie gehört sicherlich nicht dazu. PolitikerInnen sind in ihren jeweiligen Funktionen gefordert, auf europäischer Ebene gegen Atomenergie einzutreten", forderte Schieder. (Schluss) bj/kg/mp

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