Vana: "Europaparlament knickt ein und lässt sich von Rat in Budget-Zwangsjacke stecken"

Grüne: Schrumpf-Budget spart bei Erasmus-Programm, Regional- und Beschäftigungs-Förderungen

Straßburg (OTS) - "Alle Jahre wieder - leider gilt das auch für das desaströse EU-Budget Déjà-vu: Das Europäische Parlament startet mit einem ambitionierten wie zukunftsfähigen Budgetentwurf in die Verhandlungen und lässt sich letztlich vom Rat doch wieder in eine viel zu enge Budget-Zwangsjacke stecken. So auch heute wieder, wo die Mehrheit des Europaparlaments eingeknickt ist und den radikalen Sparkurs der Mitgliedsstaaten durchgewunken hat. Verantwortlich dafür sind die großen Fraktionen EVP und SozialdemokratInnen, die weder den Mut noch die Durchsetzungskraft haben, um dem Rat einen nachhaltigen Kompromiss abzuringen", kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europaparlaments, den heute beschlossenen faulen Budgetkompromiss.

Vana: "Europa muss raus aus der Schuldenfalle und rein in Zukunftsinvestitionen und Armutsbekämpfung. Mit diesem Schrumpf-Budget passiert das genaue Gegenteil: Gerade in den Schlüsselbereichen Soziales, Forschung, Wachstum und Beschäftigung wird gekürzt. Beim Erasmus-Programm werden 64 Millionen eingespart, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung verliert 485 Millionen. Das Budget für Forschung und Entwicklung erhält nicht einmal mehr die Hälfte der benötigten Mittel und ebenso betroffen ist der Budgetposten für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommt, dass Junckers Investitionsplan in diesem Budget noch gar nicht enthalten ist - woher die Milliarden dafür kommen sollen, ist bis dato völlig schleierhaft. Aber vielleicht hofft der Kommissionspräsident ja auf das Christkind. Solide Budgetpolitik sieht jedenfalls anders aus!"

Durch die Einsparungen des Rates wächst auch der Stapel unbezahlter Rechnungen noch weiter. Laut Europäischem Rechnungshof sind bereits 326 Milliarden Euro an EU-Zahlungen ausständig. Ohne eine nachhaltige Lösung werden Länder, Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger auf bereits zugesichertes Geld verzichten müssen und auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben.

Vana: "Die EU riskiert damit einen riesigen Vertrauensverlust. Langfristig führt an einer Reform des EU-Eigenmittelsystems, wie es die Grünen seit Jahren fordern, kein Weg vorbei. Wir werden mehr EU nicht mit weniger Geld bekommen. Ohne neue Eigenmittel wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer und Kerosinsteuer wird weder die Krise bewältigt werden noch kann die EU langfristig ihren Aufgaben in Europa und in der Welt nachkommen."

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