Stronach/Nachbaur: Garantie gegen die Enteignung der Steuerzahler gefordert!

SPÖ-Umverteilungswahn schadet gerade den Ärmsten der Armen

Wien (OTS) - "Vor rund 2000 Jahren brachten die Heiligen Drei Könige Gold, Weihrauch und Myrrhe, heute sind es Faymann, Mitterlehner und Schelling, die neue Steuern und Belastungen darbieten. Ich verleihe deshalb dieser Regierung deshalb den Nestroypreis 2014 für "Der Verschwender 2.0", stellte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur zum Bericht der Steuerkommission in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Mandatar Rouven Ertlschweiger fest. Nachbaur verlangte von Finanzminister Schelling eine Garantie gegen neue und erhöhte Steuern, gegen Vermögenssteuern sowie gegen eine Enteignung der Steuerzahler: "Ich hoffe, dass Finanzminister Schelling die wild gewordenen Klassenkämpfer in der SPÖ einbremsen kann."

Die klassenkämpferischen Vorschläge sind laut Nachbaur ein besonderes Gräuel: "In Wirklichkeit müssten gerade die Ärmsten der Armen gegen diese Umverteilungspolitik sein, denn diese schafft keinen Wohlstand, sondern vertreibt die Leitungsträger und Unternehmer aus dem Land." Das schaffe nur noch mehr Arbeitslosigkeit und treibe die Sozialausgaben in die Höhe: "Für die wirklich Armen bleibt immer weniger Geld übrig", mahnte die Klubobfrau.

Nachbaur kritisierte ebenfalls den immer höher werdenden bürokratischen Aufwand, wie zum Beispiel durch die Allergenverordnung der EU für Speisekarten: alle möglichen Inhaltsstoffe müssen nunmehr ausgewiesen werden. "Vorbei ist es mit der spontanen Kreativität der Köche: Wo bleibt der mündige Bürger? Bisher wusste er sich auch zu helfen", so Nachbaur. Stattdessen würden die Menschen gegängelt ohne Ende, berichtete Nachbaur.

Die SPÖ-Idee einer 35-prozentigen Erbschaftssteuer komme einer Enteignung gleich, wobei der Vorschlag von Staatssekretärin Stessl, Erbschaftsteuern rückwirkend bis 2008 einzuführen, ein absolutes Novum in jedem Rechtsstaat wäre und dementsprechend absurd. Genauso wie die ihr propagierten Registrierkassen: "Will sie am Schluss die Glücksfee spielen und wie in der Lotterie die Preise verteilen?" So werden nur jene Menschen kriminalisiert, die bereit sind, unternehmerisches Risiko einzugehen, kritisierte Nachbaur. "Für Österreich sind diese rot-schwarzen Reformpläne, die bisher durchgesickert sind, keine Medizin sondern Gift. "Wenn jede Entlastung mit einer Belastung gegenfinanziert wird, dann ist das keine Reform sondern Etikettenschwindel!" Dabei sei es ja noch erfreulich, wenn die SPÖ verspreche, "Hausrat, Kleidung und Dinge des täglichen Lebens bleiben steuerfrei. Aber jede Halskette und jede Briefmarkensammlung muss dem Staat gemeldet werden. Kommt bald der gläserne Mensch?"

Die Steuerreform müsse laut Nachbaur dort ansetzen, "wo das meiste Geld zu holen ist - beim ineffizienten Staat und der aufgeblasenen Bürokratie." Das Team Stronach fordert eine deutliche Senkung von Lohn-, Einkommens und Unternehmenssteuern für Firmen, die in Österreich aktiv sind und Arbeitsplätze schaffen. Ebenfalls solle es eine Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter geben, was den Menschen mehr Geld bringt und somit den Konsum ankurbelt.
Denn: "Fleißig sein muss sich wieder lohnen! Das Team Stronach erwartet sich deshalb die seit einem Jahrzehnt angekündigte Föderalismus- und Verwaltungsreform sowie eine Durchforstung des Förderdschungels", betonte Nachbaur. "Wir brauchen ein einfaches Steuersystem, das Investitionen ins Land holt und die Bürger nicht länger auspresst wie Zitronen. Und einen Staat, der bereit ist, endlich auch auf der Ausgabenseite zu sparen!"

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