Leitl: "Erbschaftssteuern und Familienbetriebe vertragen sich wie Katz und Maus"

Nein aus Karlsruhe zu deutscher Erbschaftssteuer bestätigt Wirtschaftskammer in ihrem Nein zu neuen Eigentums- und Substanzsteuern

Wien (OTS/PWK915) - "Die SPÖ fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild, um Unternehmensweitergaben innerhalb der Familie angeblich zu begünstigen. Eben dieses Modell wurde vom Deutschen Bundesverfassungsgericht heute als verfassungswidrig eingestuft. Der Schluss für Österreich kann daher nur - einmal mehr - lauten: Wir brauchen keine Erbschafts- und oder anderweitige Eigentums- und Substanzsteuern - ob nach deutschem oder sonst einem Vorbild. Erbschaftsteuern und Übergabe von Familienbetrieben vertragen sich wie Katz und Maus", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Deutschland werde seine Erbschaftssteuer entweder dergestalt reparieren müssen, dass die bestehenden Vergünstigungen bei der innerfamiliären Weitergabe von Unternehmensvermögen eingeschränkt werden - und damit Arbeitsplätze und den Standort schädigen - oder die Steuer wieder abschaffen. "Das alles können und müssen wir uns in Österreich ersparen."

Sämtliche der in Österreich diskutierten Eigentums- und Vermögenssteuern würden die heimischen Betriebe direkt in ihrer Substanz treffen und den Standort und Arbeitsplätze gefährden. "Was im Gewand einer "Reichensteuer" daher kommt, sind in Wirklichkeit Mittelstandssteuern, die den Leistungsträgern in unserem Land die letzte Luft zum Atmen nehmen", warnt Leitl: "Und das in einer Zeit, in der Österreich bereits jetzt eine überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenquote aufweist und die Wirtschaft alle paar Wochen mit einer noch trüberen Konjunkturlage und noch schlechteren Zukunftsaussichten konfrontiert ist." Österreich habe kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. "Nur durch Strukturreformen, durch Sparsamkeit und durch mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und den föderalistischen Strukturen ist eine nachhaltige Entlastung möglich." (SR)

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