AK zur November-Inflation: Runter mit den Wohnkosten und der Lohnsteuer

Wien (OTS) - Die hohen Mieten sind ein Dauerbrenner. Die Mieten stiegen im Jahresvergleich fast dreimal so stark wie die Gesamtteuerung. "Viele Menschen klagen über die hohen Lebens- und Wohnkosten", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Sie müssen dringend entlastet werden. Die Lohnsteuer muss sinken. Beim Wohnen brauchen wir eine große Mietrechtsreform und eine Offensive im Wohnbau."

"Die Regelung über die Erhaltungspflichten der Vermieter kann nur eine Teillösung im Mietrecht sein", sagt der AK Präsident. "Wir brauchen weitere Maßnahmen, damit Wohnen wirklich billiger wird." Konkret verlangt die AK:

+ Mieten senken: Die Mieten für private Altbau-Mietwohnungen müssen klar begrenzt werden. Die Obergrenze für den Hauptmietzins soll maximal 20 Prozent über dem Richtwert liegen.

+ Weg mit den Befristungen: Es darf keine befristeten Mietverhältnissen mehr geben - außer bei Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Kinder oder Enkel.

+ Betriebskosten senken: Versicherungskosten und Grundsteuer für MieterInnen sollen aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden.

+ Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen: Die Erhaltungspflicht für die gesamte Wohnungsausstattung, nicht nur für die Heiztherme, muss die VermieterInnen treffen.

+ Weg mit den Maklergebühren für MieterInnen: Der Erstauftraggeber, das ist meistens der Vermieter, soll zahlen. Eine solche Regelung wurde kürzlich auch in Deutschland beschlossen.

Zusätzlich braucht es eine Offensive im Wohnbau. Die Städte wachsen und der Druck am Wohnungsmarkt nimmt ebenfalls zu. Daher müssen die Wohnbauförderung und Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen wieder zweckgebunden werden. Die Zuschüsse des Bundes an die Länder müssen auch an die Teuerung angepasst werden. Dass muss bei den in März 2015 beginnenden Verhandlungen für den neuen Finanzaus-gleich gesetzlich festgeschrieben werden.

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