Weidenholzer: "Wir müssen uns von Dublin-System verabschieden"

EU-Parlament fordert Gesamtansatz für solidarische Migrationspolitik in der EU

Wien (OTS/SK) - "Das Dublin-System hat das Asyl- und Migrationsproblem an die Grenzen der Union gedrängt und die Randstaaten am Mittelmeer damit allein gelassen", betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments. Das Europäische Parlament in Straßburg beschließt heute Mittag eine Resolution für einen ganzheitlichen Ansatz für eine solidarische EU-Migrationspolitik. "Wir fordern faire Verteilungsschlüssel und die Möglichkeit, Asyl-Aufnahmeverfahren teilweise in die Drittstaaten zu verlagern", sagt Weidenholzer am Mittwoch. ****

Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, fordert seit seinem Einzug ins Europäische Parlament vor drei Jahren die Abschaffung des Dublin-Systems und fühlt sich mit der vom EU-Parlament angenommenen Resolution bestätigt: "Es ist an der Zeit, sich von Dublin zu verabschieden. Dieses System hat nie funktioniert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Staaten im Süden sind völlig überfordert, gleichzeitig waren die Mitgliedstaaten bis dato nicht in der Lage, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen. Das muss sich jetzt ändern!"

"Das Migrationsproblem kann nur dann gelöst werden, wenn Europa seine Rolle in der Welt spielt", sagt der Abgeordnete. Weidenholzer betont daher die Notwendigkeit einer anderen Handlungspolitik gegenüber Afrika und dem Nahen Osten. "Es braucht eine neue Form der Politik gegenüber den Herkunftsländern sowie eine politische Nord-Süd-Strategie Europas", so der Abgeordnete. (Schluss) bj

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