Kaske an Europäischen Rat: Goldene Investitionsregel wäre das wirksamere Investitionspaket

Klare Ablehnung von Eingriffen in das österreichische Sozialsystem mittels verpflichtender Strukturreformen

Wien (OTS) - Die Diskussion über die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsoffensive wird das Kernthema des Dezember-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Dezember in Brüssel sein. Aus heutiger Sicht ist dieses Paket für AK Präsident Rudi Kaske nicht ausreichend und auf mehreren Ebenen unbefriedigend: "Es steht außer Frage, dass Investitionen notwendig sind. In Zeichen schwacher Konjunktur sind es aber besonders die öffentlichen Investitionen, die den größten positiven Effekt auf die Wirtschaftslage haben." Die derzeitigen Fiskalregeln erschweren jedoch öffentliche Investitionen.

Investitionsoffensive alleine wird nicht ausreichen - Goldene Investitionsregel gefragt
Das Investitionspaket der Europäischen Kommission fokussiere auf private Investitionen und die Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand. "Dies heißt nichts anderes, als Investitionen für private attraktiver zu machen, ihnen die Gewinne zu überlassen, aber das Risiko auf uns alle auszulagern", so Kaske. Es sei somit auch nicht klar, welches Investitionsvolumen mit der Investitionsoffensive tatsächlich ausgelöst wird. Rückwirkend wird schwer feststellbar sein, welche Investitionen tatsächlich durch die Offensive mobilisiert wurden, und welche lediglich für die privaten Investoren "verbilligt" wurden. "Die Goldene Investitionsregel, wonach Zukunftsinvestitionen nicht in die öffentlichen Defizite einzuberechnen sind, wäre daher das wirksamere Investitionspaket" appelliert AK-Präsident Kaske an die Staats- und Regierungschefs, die Juncker-Investitionsoffensive nicht isoliert zu diskutieren. Sinnvolle Anwendungsbereiche für öffentliche Investitionen liegen auf der Hand: Sie reichen von ökologischen Investitionen, über Investitionen in die kommunale Infrastruktur bis hin zu sozialen Investitionen - all diese Investitionen werden tatsächlich gebraucht und helfen die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Europa abzubauen. "All diese öffentlichen Investitionen braucht Europa jetzt - und nicht erst Ende 2015", verweist Kaske auch auf den neuen Investitionsfonds, der erst im Laufe des nächsten Jahres eingerichtet werden kann.

Die Initiative der Kommission spricht aber nicht nur von der Schaffung eines neuen Investitionsfonds, sondern auch von der "Verbesserung des Investitionsumfeldes" durch "Strukturreformen". Im gleichzeitig publizierten Jahreswachstumsbericht spricht die Europäische Kommission eine ganz klare Sprache und erklärt recht klar, welche Maßnahmen sie darunter versteht: Nicht das Aufbrechen der Verteilungsschieflage in Europa, sondern die Flexibilisierung von Arbeitszeitgesetzen oder die automatische Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung werden dort als "Schlüsselreformen" bezeichnet. "Die Staats- und Regierungschefs müssen sich klar gegen Instrumente aussprechen, mit denen letztlich auch Eingriffe der Kommission in das österreichische Sozialsystem erfolgen könnten" fordert Kaske abschließend.

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