Lopatka: Keine Förderung von Atomkraftwerken durch Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Strikt gegen die Förderung von Atomkraftwerken durch den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sprach sich heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im EU-Hauptausschuss des Nationalrats aus.

Österreich habe mit dem Volksentscheid 1978 schon frühzeitig den Weg in Richtung atomfreie Energiepolitik gestellt, so Lopatka. Mittlerweile sei aber der Ausstieg aus der Kernenergie auch für viele andere europäische Staaten zum fixen Bestandteil des Regierungsprogramms geworden. Auch Deutschland will 2022 den letzten Atommeiler vom Netz nehmen.

Gerade in Zeiten der Energiewende dürfe die EU dem Druck der Atom-Lobby nicht nachgeben, die sich ganz offenbar eine Basis für die Finanzierung von Kernkraftwerken schaffen will, erklärte der ÖVP-Klubchef.

Österreich wolle dagegen Kommissionspräsident Juncker in seinem Vorhaben unterstützen, die europäische Wirtschaft durch nachhaltig wirkende Investitionen wiederzubeleben. "Nachhaltigkeit und Atomkraft passen aber schlichtweg nicht zusammen", so Lopatka wörtlich. Wenn manche Staaten diese Form der Energiegewinnung immer noch als nachhaltig ansehen, könne man dagegen leider nur wenig unternehmen. Aber anteilsmäßig auch österreichisches Steuergeld dafür zu verwenden, sei schlicht undenkbar.

Lopatka forderte Bundeskanzler Faymann auf, in den Verhandlungen beim kommenden Europäischen Rat hart zu bleiben. Schließlich sei auch im Regierungsprogramm als klare Leitlinie festgelegt: "Die Vorreiterrolle Österreichs durch konsequente Fortsetzung der österreichischen Anti-AKW-Politik stärken!"

Diese Richtlinie aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm gelte es konsequent zu vertreten, betonte der ÖVP-Klubobmann. Dass dies möglich ist, zeigten die Intervention Österreichs im Rat für allgemeine Angelegenheiten und auch durch Umweltminister Rupprechter im Umweltrat. "Bundeskanzler Faymann soll aus Brüssel mit einer Garantie zurückkehren, dass aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen keine Mittel für Atomkraft ausgegeben werden", so Lopatka abschließend.
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