Juraczka/Gerstl ad Ausländerwahlrecht: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht

Mehr Transparenz bei ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien

Wien (OTS) - "Während die rot-grüne Stadtregierung vor den Kulissen zum Wiener Wahlrecht Theaterdonner inszeniert, arbeitet sie hinter den Kulissen mit einem neuen Ausländerwahlrecht daran, sich das Wahlvolk für die kommenden Wien Wahlen selbst zusammenzustellen", erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, Wolfgang Gerstl. Juraczka verwies dabei auf einen Entschließungsantrag der grünen Parlamentsfraktion, der Anfang Dezember im Verfassungsausschuss eingebracht wurde. Dieser ziele darauf ab, allen ausländischen Staatsangehörigen - also nicht nur EU-Bürgern sondern auch Drittstaatsangehörigen - bei Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien das aktive sowie das passive Wahlrecht einzuräumen. "Für uns gilt, Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben", so Juraczka.

Überrascht zeigten sich Juraczka und Gerstl, dass nicht nur die Neos Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag signalisierten, sondern auch die SPÖ mit den SPÖ-Abgeordneten Josef Cap und Johannes Jarolim. Juraczka appellierte deshalb an Bürgermeister Michael Häupl, sich klar zu deklarieren, ob die Wiener SPÖ ebenfalls hinter diesem Vorstoß stehe. Schließlich gehe es dabei nicht nur um das aktive, sondern auch um das passive Wahlrecht. Damit könnten sich Parteien etablieren, die nicht die Interessen Österreichs im Vordergrund hätten, sondern andere nationalstaatliche Interessen vertreten. "Es geht um die Sicherung der Souveränität Österreichs", so Gerstl, der den Entschließungsantrag deshalb als "gefährliche Entwicklung" bezeichnete. Der Antrag der Grünen wurde jedenfalls vertagt. Kritik übte Juraczka weiters auch daran, dass in der Diskussion das Thema Wahlrecht für Zweitwohnbesitzer ausgespart werde.

Darüber hinaus forderten Juraczka und Gerstl mehr Transparenz vor allem bei den ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien. Dafür brauche es eine umfassende Berichtspflicht der Wien-Holding sowie der Wiener Stadtwerke. Schließlich gehörten diese den Wienerinnen und Wienern genauso wie ein börsennotiertes Unternehmen den Aktionären. "Und Aktionäre haben ein Recht auf Information", so Juraczka, der darauf verwies, dass "vierseitige Hochglanz-Geschäftsberichte" keine tatsächlichen Bilanzen ersetzen könnten. Während auf Bundesebene nun das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht werde, "regiert in Wien nach wie vor die Mentalität des Amtsgeheimnisses", so Juraczka. Ohne Einblick in die tatsächliche Geschäftsgebarung sei beispielsweise nicht festzustellen, warum den Wiener Linien jährlich 730 Millionen Euro zugeschossen werden müssen. Interessant sei auch, so Gerstl, dass die rot-grüne Stadtregierung gegen das Informationsfreiheitsgesetz opponiert habe und dieses verhindern wollte.

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