ÖVP Wien gegen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Wien (OTS) - Das Thema Wahlrecht ist heute im Zentrum einer Pressekonferenz mit Wiens VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka und dem Nationalratsabgeordneten Wolfgang Gerstl gestanden. Für Juraczka sei es "interessant", was sich hinter den Kulissen des "inszenierten Konfliktes" zwischen SPÖ und Grünen abspiele. So hätten die Grünen auf Bundesebene einen Antrag eingebracht, in dem unter anderem das aktive wie passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen verlangt werde. Hier forderte er eine klare Positionierung des Bürgermeisters, ob dieser zu dem "Vorstoß" der Grünen stehe. Der Standpunkt der ÖVP sei eindeutig: Das Wahlrecht müsse Staatsbürgerrecht bleiben. Juraczka sei gegen "Migranten-Bashing", die Staatsbürgerschaft, mit allen Rechten und Pflichten, stehe aber am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.

Des Weiteren übte Juraczka Kritik an der "Intransparenz" bei ausgelagerten stadtnahen Betrieben. So würden GemeinderätInnen Einblicke in die Geschäftsgebarung verwehrt. Er forderte ein Ende der Amtsverschwiegenheit.

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