Matznetter zu TTIP: Entschließungsantrag des Nationalrats keineswegs überholt

CETA-Ergebnisse zum Zeitpunkt des Entschließungsantrags längst bekannt

Wien (OTS/SK) - "Der mit breiter Mehrheit getragene Entschließungsantrag des Nationalrats, in dem die Investitionsschutzklauseln in Freihandelsabkommen abgelehnt werden, hat seine volle Berechtigung. Entgegen anders lautender Behauptungen ist der Antrag inhaltlich noch immer höchst aktuell und auch durch die Inhalte des Abkommens mit Kanada (CETA) keineswegs überholt", betont SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Mittwoch. "Als der Nationalrat diesen Antrag am 24. September beschlossen hat, war der Vertragstext CETA längst bekannt - er wurde schon am 5. August dem Nationalrat und der Regierung übermittelt. Der Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos berücksichtigt also die Ergebnisse von CETA und positioniert sich trotzdem eindeutig gegen Investitionsschutzklauseln und damit verbundene Konzernklagsrechte", so Matznetter. ****

"Natürlich muss dieser Beschluss der Parlamentsmehrheit auch die Richtung für die österreichische Verhandlungsposition vorgeben", so der SPÖ-Abgeordnete. "Wichtig ist, dass es eine gemeinsame Linie von Nationalrat und Regierung gibt. Nur so ist eine starke österreichische Verhandlungsposition möglich. Das Ziel ist klar:
Handelsabkommen dürfen nicht unsere hohen Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechten unterlaufen!", so der SPÖ-Abgeordnete, der darauf hinwies, dass diese Klagsrechte nur einem ganz kleinen Teil der Unternehmen nützen würden. "Angesichts der Kosten von mehreren Millionen Euro für solche Klagsverfahren würden davon nur Großkonzerne profitieren", so Matznetter. (Schluss) sc/ah/mp

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