Gerstl: Mitgestaltung der demokratischen Abläufe ist ein Anliegen vieler junger Menschen

Utl.: ÖVP-Verfassungssprecher: Enquete-Kommission "Direkte
Demokratie" nimmt ihre Arbeit auf =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Morgen, Donnerstag, 18. Dezember 2014, tritt die
parlamentarische Enquete-Kommission "Direkte Demokratie" unter dem
Vorsitz von Nationalratspräsidentin Doris Bures zu ihrer ersten
Sitzung zusammen. Der Zweite Präsident des Nationalrates, Karlheinz
Kopf, wird ihr Stellvertreter sein. ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag.
Wolfgang Gerstl wird Vorsitzender der ÖVP-Fraktion, die weiteren
ÖVP-Mitglieder sind Abg. Asdin El Habbassi, Abg. Beatrix Karl und
Abg. Johannes Schmuckenschlager.

"Demokratie verlangt Partizipation, Partizipation verlangt nach
Möglichkeiten. Der Ausbau der direkten Demokratie ist gerade
angesichts eines in der Vergangenheit immer größer gewordenen
Misstrauens gegenüber der Politik und den handelnden Personen ein
Gebot der Stunde. Wir wollen vor allem die Jugend und die nächste
Generation für die Demokratie begeistern und ihnen daher noch mehr
Partizipationsmöglichkeiten bieten", sagt Gerstl vor der
konstituierenden Sitzung. "Wir wollen den Menschen Entscheidungen
zutrauen. Denn nur wer Vertrauen sät, wird auch Vertrauen ernten.
Gemäß diesem Leitspruch wünschen wir uns mehr Partizipation der
Bürgerinnen und Bürger, vor allem der jungen Leute, die wir einladen,
am politischen Prozess mitzuwirken. Denn die Menschen müssen wissen,
dass sie mit ihren Entscheidungen viel beeinflussen können."

Die verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am
demokratischen Prozess ist ein wichtiges Ziel der
Koalitionsregierung, die dies auch in ihrem Arbeitsübereinkommen
festgeschrieben hat. In diesem Sinne starten wir mit der
Enquete-Kommission, die sich den Themen

- Aufwertung von Volksbegehren und Volksbefragungen,
- Aufwertung der parlamentarischen Behandlung aller Volksbegehren und
- elektronische Unterstützung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen

umfassend widmen wird. Dazu gehört auch Stärkung des Parlaments im
Rahmen der Gewaltentrennung, fügte Gerstl hinzu.

Demokratischer Prozess der Teilnahme

Ein Zeichen für die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
ist auch der Prozess dieser Enquete-Kommission selbst. So haben acht
Frauen und Männer die Möglichkeit, als Mitglieder mit Rederecht an
der Kommission teilzunehmen. Aus den interessierten Staatsbürgern,
die sich auf der Homepage des Parlaments dafür beworben hatten,
wurden am 24. Oktober 2014 durch notarielle Ziehung jene acht
Personen ermittelt, die nun an den Kommissionssitzungen teilnehmen
werden. "Das ist eine absolute Neuerung und eine wichtige
Weiterentwicklung im demokratischen Zusammenleben", so Gerstl.

In sieben - vorwiegend öffentlichen - Sitzungen werden nun folgende
Themenkomplexe vertieft:

-  Donnerstag, 18. Dezember 2014: Konstituierung und danach:
"Weiterentwicklung der Direkten Demokratie, Bund - Recht - Politische
Positionen";
-  Donnerstag, 22. Jänner 2015: "Weiterentwicklung der Direkten
Demokratie, Land - Recht - Praxis - Politische Positionen der
Länder";

- Mittwoch, 18. Februar 2015: "Direkte Demokratie in anderen Staaten
- Recht - Praxis";
- Mittwoch, 11. März 2015: "Meinungsbild der organisierten
Zivilgesellschaft";
- Mittwoch, 15. April 2015: "Politik - Medien - Bürgerinnen und
Bürger";
- Mittwoch, 6. Mai 2015: "Parlamente in anderen Staaten";
- Dienstag, 2. Juni 2015: "Politische Schlussfolgerungen".
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print