Gerstl: Mitgestaltung der demokratischen Abläufe ist ein Anliegen vieler junger Menschen

ÖVP-Verfassungssprecher: Enquete-Kommission "Direkte Demokratie" nimmt ihre Arbeit auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Morgen, Donnerstag, 18. Dezember 2014, tritt die parlamentarische Enquete-Kommission "Direkte Demokratie" unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Doris Bures zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Der Zweite Präsident des Nationalrates, Karlheinz Kopf, wird ihr Stellvertreter sein. ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl wird Vorsitzender der ÖVP-Fraktion, die weiteren ÖVP-Mitglieder sind Abg. Asdin El Habbassi, Abg. Beatrix Karl und Abg. Johannes Schmuckenschlager.

"Demokratie verlangt Partizipation, Partizipation verlangt nach Möglichkeiten. Der Ausbau der direkten Demokratie ist gerade angesichts eines in der Vergangenheit immer größer gewordenen Misstrauens gegenüber der Politik und den handelnden Personen ein Gebot der Stunde. Wir wollen vor allem die Jugend und die nächste Generation für die Demokratie begeistern und ihnen daher noch mehr Partizipationsmöglichkeiten bieten", sagt Gerstl vor der konstituierenden Sitzung. "Wir wollen den Menschen Entscheidungen zutrauen. Denn nur wer Vertrauen sät, wird auch Vertrauen ernten. Gemäß diesem Leitspruch wünschen wir uns mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der jungen Leute, die wir einladen, am politischen Prozess mitzuwirken. Denn die Menschen müssen wissen, dass sie mit ihren Entscheidungen viel beeinflussen können."

Die verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess ist ein wichtiges Ziel der Koalitionsregierung, die dies auch in ihrem Arbeitsübereinkommen festgeschrieben hat. In diesem Sinne starten wir mit der Enquete-Kommission, die sich den Themen

  • Aufwertung von Volksbegehren und Volksbefragungen,
  • Aufwertung der parlamentarischen Behandlung aller Volksbegehren und
  • elektronische Unterstützung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen

umfassend widmen wird. Dazu gehört auch Stärkung des Parlaments im Rahmen der Gewaltentrennung, fügte Gerstl hinzu.

Demokratischer Prozess der Teilnahme

Ein Zeichen für die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist auch der Prozess dieser Enquete-Kommission selbst. So haben acht Frauen und Männer die Möglichkeit, als Mitglieder mit Rederecht an der Kommission teilzunehmen. Aus den interessierten Staatsbürgern, die sich auf der Homepage des Parlaments dafür beworben hatten, wurden am 24. Oktober 2014 durch notarielle Ziehung jene acht Personen ermittelt, die nun an den Kommissionssitzungen teilnehmen werden. "Das ist eine absolute Neuerung und eine wichtige Weiterentwicklung im demokratischen Zusammenleben", so Gerstl.

In sieben - vorwiegend öffentlichen - Sitzungen werden nun folgende Themenkomplexe vertieft:

  • Donnerstag, 18. Dezember 2014: Konstituierung und danach: "Weiterentwicklung der Direkten Demokratie, Bund - Recht - Politische Positionen";
  • Donnerstag, 22. Jänner 2015: "Weiterentwicklung der Direkten Demokratie, Land - Recht - Praxis - Politische Positionen der Länder";
  • Mittwoch, 18. Februar 2015: "Direkte Demokratie in anderen Staaten
  • Recht - Praxis";
  • Mittwoch, 11. März 2015: "Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft";
  • Mittwoch, 15. April 2015: "Politik - Medien - Bürgerinnen und Bürger";
  • Mittwoch, 6. Mai 2015: "Parlamente in anderen Staaten";
  • Dienstag, 2. Juni 2015: "Politische Schlussfolgerungen". (Schluss)

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