Stronach/Ertlschweiger: Der Bürger ist der Herr im Hause Österreich

Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich

Wien (OTS) - Mit der Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie in Österreich" greift der Nationalrat eines der Kernthemen des Team Stronach auf, nämlich die Bürgerbeteiligung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur erklärte dazu Team Stronach Mandatar Rouven Ertlschweiger: "Der Bürger ist der Herr im Hause Österreich - die Politik hat nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade das Beispiel der Verhandlungen zu den transatlantischen Handelsabkommen wie TTIP und CETA beweisen doch, dass die Bürger sehr wohl mitreden und informiert werden wollen. Diesem Wunsch muss die Politik endlich Rechnung tragen."

Eine zentrale Rolle im Rahmen der Enquete-Kommission wird laut Ertlschweiger den acht gelosten Bürgervertreten zukommen. "Diese Bürgervertreter dienen in dieser Kommission nicht als Aufputz fürs Hohe Haus, sondern sind die Verbindung der Politik zur Bevölkerung. Die Politik muss die Ohren endlich wieder mehr bei den Menschen haben, und deren Sorgen, Ängste und Wünsche ernst nehmen."

Das Team Stronach spricht sich im Vorfeld der Enquete Kommission für eine Reduktion der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf 150 Volksvertreter aus. 100 Abgeordnete von den klassischen Parteien, 50 Abgeordnete ziehen als unabhängige Bürgervertreter ins Parlament ein, erklärte Ertlschweiger. Darüber hinaus dürfen demokratische Elemente wie Volksbegehren, -befragung, -abstimmung keine Hürden für die Bevölkerung darstellen, sondern müssen eine Motivation sein, sich an der Demokratie aktiv zu beteiligen. Zudem muss das Pflichtfach "Politische Bildung" in der Schule eingeführt werden, verlangte Ertlschweiger.

Ertlschweiger weiter: "Ich freue mich auf die bevorstehende Generaldebatte und einen offenen Dialog. Abraham Lincoln hat einmal gesagt: "Demokratie: Das ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk." Ich wünsche mir daher schon jetzt, dass am Schluss der Kommission ein gemeinsamer Konsens im Sinne der Demokratie und der Bürger über tradierte Parteiinteressen siegen wird."

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