FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Fortpflanzungsmedizingesetz ist Humanismus-Prüfung für Rot und Schwarz

Regierung soll Zivilgesellschaft und Experten bei Menschenwürde ernst nehmen

Wien (OTS) - "Die heutige Diskussion des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist eine Humanismus-Prüfung für die Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Sie haben es heute in der Hand, ob man in Sachen Fortpflanzungsmedizin eine gefährliche Büchse der Pandora aufmacht oder sicherstellt, dass die Rechte der Kinder, der Familien und der Behinderten geschützt werden, so FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Wir werden genau beobachten, ob sich Rot und Schwarz einmal mehr zum Handlanger eines nihilistischen Fortschrittsglaubens machen, der alle ethischen und moralischen Werte einfach über Bord wirft und ungeborene wie geborene Menschen als Sache bewertet, oder ob man das Individuum in den Mittelpunkt des politischen Handels und damit der Gesetzgebung stellt", so Belakowitsch-Jenewein weiter.

"In der Begutachtung zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist deutlich hervorgekommen, dass mit dieser Gesetzesvorlage eine Grenze überschritten wurde. Die von Experten und der Zivilgesellschaft geäußerten Kritikpunkte sollten deshalb ernst genommen werden. Dazu dient auch das heutige öffentliche Experten-Hearing. Dies darf aber keine Alibi-Aktion bleiben, wie wir es schon oft bei anderen von SPÖ und ÖVP durchgepeitschten Gesetzesmaterien erlebt haben. Deshalb appelliere ich als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten der Regierungsparteien, nicht stur eine von den jeweiligen Parlamentsklubs vorgegebene Agenda einfach technisch abzuarbeiten, sondern tiefer zu gehen, um zum Wohle der Menschen Politik zu machen", so Belakowitsch-Jenewein.

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