ÖVP-Becker: "Dublin obsolet, wenn Asylanten-Aufteilungsquoten kommen"

"Illegale Migration unterbinden und legale Migration fairer organisieren" - 23 Millionen Euro mehr für EU- Grenzschutz durchgesetzt

Straßburg, 17. Dezember 2014 (OTS) Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, stellt
offen die bisher geltende Regelung in Frage, dass allein das "Erstankunftsland" in der EU für die Abwicklung eines
Asylantrages zuständig ist. Die Regelung ist als "Dublin-III-Verordnung" bekannt. "Dublin wird dann obsolet, wenn bestimmte
neue Voraussetzungen erfüllt sind", so Becker heute vor der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments
zur "Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines
ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration". ****

"Wir wollen Aufteilungsquoten für Asylanten auf alle EU-Mitgliedsländer. Wenn das kommt und weitere neue
Voraussetzungen erfüllt sind, brauchen wir die Dublin-
Verordnung in der derzeitigen Form nicht mehr", betont Becker.
Als Voraussetzungen nennt der Europaabgeordnete "EU-
Checkpoints für legale Flüchtlinge", d.h. Anlaufstellen für
vom UN-Flüchtlingskommissar anerkannte Kriegsflüchtlinge, Nachweise der anderen Mitgliedstaaten, dass sie sich an die EU-Gesetze zum Umgang mit Migranten halten, sowie einen
verstärkten Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität.

"Illegale Migration unterbinden und legale Migration fairer organisieren und in manchen Bereichen vereinfachen, das ist
das Ziel", betont Becker.

Dazu gehöre auch eine Stärkung des Außengrenzschutzes. "Nur wenn wir die gemeinsamen EU-Außengrenzen bestmöglich schützen, können wir die offenen Grenzen innerhalb der EU garantieren. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, im EU-Budget
2015 eine Aufstockung es Budgets der EU-Grenzschutzagentur
Frontex durchzusetzen", so Becker. Im Rahmen des vom
Europäischen Parlament heute ebenfalls beschlossenen EU-
Haushalts für 2015 wird das Budget für Frontex von 83
Millionen Euro (2014) auf 106 Millionen Euro (2015) erhöht.
Das entspricht einer Steigerung von 28 Prozent.

Rückfragen & Kontakt:

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,
heinzk.becker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001