TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Was diesmal anders ist in Europa", von Floo Weißmann

Ausgabe vom 17. Dezember 2014

Innsbruck (OTS) - Die Juncker-Timmermans-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Es versteht sich nicht als weitere Jubel-Strategie, sondern als Ausgangspunkt für eine politische Debatte.

An großen Ankündigungen hat es in Europa noch nie gemangelt, an den entsprechenden Erfolgen hingegen schon. Wer erinnert sich heute noch an die Lissabon-Strategie der Europäischen Union aus dem Jahr 2010? Damals wollte Europa binnen zehn Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen. Die Strategie ist - höflich formuliert - gescheitert. 2010 stellte dann der damalige Kommissionspräsident José Barroso eine weitere Zehn-Jahres-Strategie namens "Europa 2020" vor. Im Angesicht der Krise ging es nur noch darum, durch neues Wachstum "voll konkurrenzfähig auf der Weltbühne" zu werden, wie Barroso erklärte. Auch das hat bekanntlich nicht funktioniert - jedenfalls nicht für die EU als Ganzes. Vielmehr drohen Europa eine weitere Rezession und Zerfallsprozesse.
In dieser Situation tritt jetzt mit Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident an, dem alten Kontinent auf die Beine zu helfen und die europäische Idee neu zu beleben. Das, was er und sein mächtiger Vize Frans Timmermans gestern in Straßburg vorgelegt haben, klingt für sich genommen ambitioniert und zeitgemäß - vom Investitionspaket über die Energieunion bis zum digitalen Binnenmarkt. Aber der Schatten vergangener Versprechungen lastet schwer auf dem Arbeitsprogramm der neuen Kommission, die erst seit eineinhalb Monaten amtiert. Kaum ein EU-Kenner wird sich von Schlagworten und Zahlenspielen noch zu Jubel hinreißen lassen, und den von der Krise am stärksten betroffenen Menschen fehlt für die komplizierten europäischen Prozesse ohnehin jedes Verständnis. Trotzdem ist diesmal etwas anders als früher. Barroso hatte sich das Krisenmanagement noch von den nationalen Regierungen aus der Hand nehmen lassen. Doch die Juncker-Timmermans-Kommission versteht sich nicht mehr als Verwalter am Gängelband der Hauptstädte. Sie will selbst gestalten; sie stellt sich einer politischen Auseinandersetzung; und sie fühlt sich den gewählten und mit neuem Selbstvertrauen ausgestatteten EU-Abgeordneten verantwortlich, mit denen sie Regierung und Parlament spielen will. Dieser Anspruch garantiert zwar noch keinen Erfolg, aber er lässt das Arbeitsprogramm in neuem Licht erscheinen. Auf dem Tisch liegt keine planwirtschaftliche Strategie, sondern der Ausgangspunkt für eine Debatte, die im Idealfall mit Leidenschaft geführt wird. Die wichtigste Ankündigung, die Timmermans gestern gemacht hat, ist kein großspuriges Ziel, sondern der Dialog.

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