OÖNachrichten-Leitartikel: "Überreguliert und ohne eigene Verantwortung", von Dietmar Mascher

Ausgabe vom 17. Dezember 2014

Linz (OTS) - Die EU ist schuld. Das ist der bequemste Satz des vergangenen Jahrzehnts. Wann immer uns irgendetwas nicht passt, finden wir in Brüssel einen Schuldigen. Derzeit ist das im Rahmen der Allergen-Verordnung der Fall. Daran, dass Wirte jetzt die Speisekarte mit einer Reihe von Kennzeichnungen zum Teil unlesbar machen, sind angeblich Juncker & Co schuld. Dass die EU nur Wünsche aus den Mitgliedsländern umgesetzt hat, darunter auch Österreich, lässt man gerne unter den Tisch fallen.
Einstellung und Argumentationsweise entwickeln sich mittlerweile schon zu einem eigenen Verhaltensmuster. Zunächst machen wir ein Problem aus, dann suchen wir den Schuldigen. Diesem wird ein Gesetz auf den Leib geschneidert, das ihm mehr Bürokratie beschert, eine Reihe von Überwachungsjobs auf der Verwaltungsebene generiert und letztlich Schadenersatzansprüche ermöglicht.
Ob dies tatsächlich Dinge sicherer macht oder die Lebensqualität erhöht, wird danach selten hinterfragt.
Das ist nicht nur beim Essen so. Nehmen wir als Beispiel die Banken nach der Finanzkrise. Die wissen gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht angesichts der Formulare, die sie ausfüllen müssen, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen. Die Finanzmarktaufsicht wurde in den vergangenen Jahren aufgebläht. Dass auch auf europäischer Ebene eine eigene große Aufsichtsbehörde entsteht, wird jene in Wien nicht schrumpfen lassen. Dabei wäre es vielleicht viel wirkungsvoller, wie der Linzer Finanzprofessor Teodoro Cocca sagt, dass Banken nicht mehr vom Staat aufgefangen werden, wenn sie Mist bauen. Das ließe sich einfach regeln.
Die vielen Regeln wurden uns bemitleidenswerten Österreichern nicht vom Ausland aufgezwungen. Wir haben das zum Teil selbst gefordert. Regulierung schützt davor, eigene Verantwortung wahrzunehmen. Die staatliche Aufsicht ermöglicht uns ein sorgenfreies Leben. Die Schadenersatzansprüche können auf vorgefertigten Formblättern eingebracht werden.
Eine Welt ohne Regeln funktioniert natürlich nicht. Aber wenn wir so viele Regeln haben, dass wir sie nicht mehr kennen, weil die Zahl der Gesetzesseiten so groß ist, dass ein einzelner Mensch sie nicht mehr "derlest", wie der Oberösterreicher sagt, ist etwas aus den Fugen geraten. Dann wird die Verantwortungslosigkeit zum Gewohnheitsrecht.

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