Leitl: Neue EU-Kommission setzt wichtige Signale in Richtung Bürokratieabbau

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2015 vor - Fokus auf Investitionen, digitale Wirtschaft, Energieunion und Arbeitskräftemobilität ist aus WKÖ-Sicht richtig gesetzt

Wien (OTS/PWK909) - "Groß bei großen Themen, klein bei kleinen Themen" - diesen Leitspruch hat die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch bei sich selbst beherzigt. Das Arbeitsprogramm für 2015 setzt wichtige und richtige Signale in Richtung Bürokratieabbau. Es soll nur 23 neue Initiativen geben anstatt wie in den vergangenen Jahren teilweise mehr als 100. Und es wird der Fokus auf einige wenige zentrale Bereiche gelegt, die sich dem Ziel von Wachstum und mehr Beschäftigung verschreiben", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das heute in Straßburg vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr. "Die Prioritäten lauten Investitionsplan, Digitale Agenda, Energieunion und Arbeitskräftemobilität und sind richtig gesetzt, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen." Der Kommissionschef will auch mehr Schwung in die Arbeit der EU-Institutionen bringen: So sollen neue Arbeitsmethoden zwischen EU-Parlament und Rat die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. "Wenn die europäischen Institutionen stärker als bisher an einem Strang ziehen, schafft das Glaubwürdigkeit und Vertrauen", so Leitl.

Ein Fünftel der über 400 in Verhandlung stehenden Gesetzesprojekte sollen zurückgezogen werden - vor allem, wenn sie nicht den großen Zielen Wachstum und Beschäftigung dienen. "Weniger ist manchmal mehr", betont Leitl. Ein Beispiel ist die Streichung des Konzepts der Kreislaufwirtschaft, in dem u.a. überaus strenge Recyclingquoten vorgesehen sind. Die Wirtschaftskammer begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel der Ressourceneffizienz, sofern diese richtig umgesetzt wird. Bei zukünftigen Anläufen zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist aber primär darauf zu achten, Europa im Bereich des Abfallrechts auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Neue Ziele sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn diese auf fundierten Daten beruhen und von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.

Völlig zu Recht erfolgt aus WKÖ-Sicht auch die Zurücknahme des aktuellen Vorschlags zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ("NEC-Richtlinie") beim sogenannten "Luftpaket". Die in diesem Vorschlag enthaltenen Emissionshöchstmengen für 2030 schienen für viele Mitgliedstaaten schier unerreichbar, weshalb permanent ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus gestanden wäre. Angesichts der Aussichtslosigkeit, eine Einigung zu finden, will Brüssel zudem unter anderem von den derzeit am Tisch liegenden Vorschlägen für ein einheitliches EU-Kaufrecht und der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie Abstand nehmen. Damit wird die Tür aufgestoßen, handwerkliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen und wirtschaftsverträgliche Lösungen zu finden. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32 (0)474 472 594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005