Vana: "Gnadenfrist wird zum Gnadenschuss für wichtige Mutterschutz-Richtlinie"

Grüne verlangen sozial- und umweltpolitische Änderungen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Straßburg (OTS) - "Bei der Mutterschutz-Richtlinie geht es um eine entscheidende Weiterentwicklung des europäischen Arbeitsrechts in Richtung Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen, europaweiter Mindeststandards für den Elternurlaub und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs. Dass die Kommission neben zentralen Umweltgesetzen jetzt auch dieses wichtige Sozialgesetz aus ihrem Arbeitsprogramm streichen will, ist ein schwerer Schlag für alle Bemühungen in Richtung eines sozialeren Europas. Die sechs Monate Gnadenfrist für die Umsetzung der Mutterschutz-Richtlinie sind absolut inakzeptabel. Damit wird den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, sie brauchen ihre Blockade-Haltung bloß aufrecht erhalten und können damit die Richtlinie verhindern. Die Gnadenfrist wird so zum Gnadenschuss für diese Richtlinie. Letztlich zählen auch hier die Interessen der Wirtschaft, die die Richtlinie für zu teuer erklärt hat, mehr als der Schutz von Eltern und ihrer Kinder", protestiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss des Europaparlaments, gegen dieses heute von Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Timmermans bestätigte Vorgehen der Kommission.
Die Grüne/EFA-Fraktion hat daraufhin eine Resolution des Europäischen Parlaments beantragt, um die EU-Kommission aufzufordern, ihr Arbeitsprogramm entsprechend zu ändern. Die Abstimmung darüber wird im Januar stattfinden.

Vana: "Die Kommission ist in einer eigenen Studie zu dem Schluss gekommen, dass bereits ein Steigen der Frauenerwerbsquote um 1 Prozent die Kosten der Richtlinie decken würde. Die Mutterschutz-Richtlinie ist also sowohl frauenpolitisch, als auch sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutend. Sie würde den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken und ein Beitrag zu einem bürgerInnennahen Europa sein. Mit der Streichung dieses Gesetzesvorhaben belohnt die EU-Kommission diejenigen, die die dringend notwendigen Regeln auf Europäischer Ebene blockieren. Die Konsequenz wird sein, dass die Mitgliedsstaaten alle unliebsamen Gesetzesvorschläge in Zukunft so lange liegen lassen, bis die EU-Kommission sie wieder zurückzieht. Damit untergräbt die EU-Kommission den Gesetzgebungsprozess und entzieht dem Europäischen Parlament seine Rechte."

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