Leichtfried/Regner/Kadenbach erfreut über Rückzug der EU- Kommission bei Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen

S&D-Vizepräsident: "Neuer Stil der EU-Kommission Juncker macht sich bemerkbar"

Wien (OTS/SK) - Wie heute bekannt wurde, wird die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker die zwei verbleibenden Dossiers im Flughafenpaket - Bodenabfertigungsdienste und Slots - nicht weiterführen. "Der Stil der neuen EU-Kommission macht sich hier positiv bemerkbar. Gerade die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hätte schlechtere Bedingungen für Beschäftigte und mehr Chaos auf unseren Flughäfen zur Folge gehabt. Zu diesen Qualitätseinbußen soll es nun nicht kommen, der Druck gerade von uns Sozialdemokraten war letztlich zu groß. Die EU-Kommission sah keine Möglichkeit mehr, das Dossier zu einem Abschluss zu bringen", erläutert Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. ****

Das so genannte Flughafenpaket war ein Prestigeprojekt des früheren EU-Verkehrskommissars Siim Kallas. "Seine neoliberalen Ideen sind regelmäßig von uns Sozialdemokraten im EU-Parlament in die Schranken gewiesen worden. Ich hoffe, dass seine Nachfolgerin Violeta Bulc nun Schluss macht mit dem Liberalisierungswahn im Verkehrsbereich. Das Zurückziehen des Vorschlags zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ist jedenfalls eine richtige Entscheidung", so Leichtfried.

Evelyn Regner, geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sagt: "Wir haben uns von Anfang an gegen die sozial unverträglichen Liberalisierungspläne der Kommission stark gemacht. Wieder einmal werden unter dem Deckmantel der besseren Wettbewerbsfähigkeit die Rechte und Sozialstandards der ArbeitnehmerInnen ausgehöhlt."

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Gesundheitsausschuss, macht klar: "Der bisherige Vorschlag ging vor allem in eine Verschlechterung der Gesundheitsbedingungen der Beschäftigten auf Flughäfen. Allesamt Arbeitsplätze, die mit schwerer körperlicher Anstrengung verbunden sind. Ich bin froh, dass die negativen Auswirkungen abgewehrt werden konnten." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008