Umweltministerium: Richtigstellung zu HCB-Presseinformation vom 16. Dezember 2014

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Umweltlandesrat Holub hält das Umweltministerium fest:

Vom Umweltministerium gab es keine offizielle Stellungnahme zum Plan der Kärntner Landesregierung, den Wietersdorfer Zementwerken per Bescheid die Genehmigung für die Verarbeitung von belastetem Blaukalk zu entziehen.

Ein Beamter des Umweltministeriums wurde lediglich telefonisch informiert, dass die Genehmigung mit der Begründung "Gefahr im Verzug" mit einem "Mandatsbescheid" (d. h. ohne Parteiengehör) entzogen werden soll und um seine juristische Einschätzung ersucht. Seitens des Ministeriums wurden telefonisch nur die rechtlichen Fragen erörtert.

Das heißt nicht, wie bei einer Pressekonferenz behauptet, dass das Umweltministerium generell keine Gefahr sieht.

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