Faymann und Mitterlehner: Gemeinsam viele Reformen beschlossen und auf den Weg gebracht

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner bilanzieren ein Jahr Regierungsarbeit

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen: Anlass für Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Bilanz zu ziehen: "Österreich ist in schwierigen Zeiten vergleichsweise gut durch die Krise gekommen und konnte, wie in den Jahren zuvor, gemeinsam wichtige Reformen umsetzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir können uns in vielen wichtigen Bereichen mit den Besten in Europa messen. Unser Land hat seit Jahren eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa, unsere Exportwirtschaft ist stark und in Österreich wird mehr investiert als zum Beispiel in Deutschland", sagte Bundeskanzler Faymann, der darauf hinwies, dass es auch in den kommenden Jahren darum gehen werde, "zu beweisen, dass Österreich Modell und Vorbild in Europa ist."

Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen:
Anlass für Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Bilanz zu ziehen: "Österreich ist in schwierigen Zeiten vergleichsweise gut durch die Krise gekommen und konnte, wie in den Jahren zuvor, gemeinsam wichtige Reformen umsetzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir können uns in vielen wichtigen Bereichen mit den Besten in Europa messen. Unser Land hat seit Jahren eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa, unsere Exportwirtschaft ist stark und in Österreich wird mehr investiert als zum Beispiel in Deutschland", sagte Bundeskanzler Faymann, der darauf hinwies, dass es auch in den kommenden Jahren darum gehen werde, "zu beweisen, dass Österreich Modell und Vorbild in Europa ist."

"Die Bundesregierung kann trotz eines schwierigen konjunkturellen Umfelds eine gute und umfangreiche inhaltliche Bilanz vorlegen, hat aber keinen Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit. Wir müssen den im Herbst beschleunigten Arbeitsmodus weiter forcieren", sagt Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner. "Entscheidend ist, dass wir das Gemeinsame wieder stärker in den Vordergrund stellen und die notwendigen Reformen Schritt für Schritt umsetzen", so Mitterlehner.

Die Regierung konnte im letzten Jahr viele wichtige Reformen und Maßnahmen einleiten: "Wir sparen, aber investieren gleichzeitig in Zukunftsbereiche", so der Kanzler. "Die wirtschaftlichen Vorzeichen haben sich geändert, das prognostizierte Wachstum ist nicht eingetreten. Daher mussten wir auch im Jahr 2014 Krisenmanagement betreiben, dennoch ist uns Wichtiges für den Standort gelungen. Zum Beispiel unterstützen wir die Wissensgesellschaft mit zusätzlichen Mitteln für Hochschulen und Spitzenforscher. Die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben wird unter anderem mit zinsgünstigen Krediten und Investitionsförderungen unterstützt", betont Mitterlehner.

Ein wesentlicher Schwerpunkt wurde im Bereich "Bildung, Forschung und Innovation" gelegt. So werden etwa im Schulbereich jährlich rund 25 Millionen Euro in Sprachförderkurse investiert, für Erwachsene wird das Programm zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses fortgeführt. Und für den Ausbau der Ganztagesschulen werden bis 2018 800 Millionen Euro investiert. Die Finanzierung von Universitäten, Fachhochschulen und der Spitzenforschung wurde ebenso mit zusätzlichen Mitteln gesichert. In Linz wurde eine neue medizinische Fakultät installiert. Rund 500 Millionen Euro wurden in angewandte Forschung und Technologie-Entwicklung investiert, die Innovationsförderung wurde weiter verstärkt.

Die heimische Wirtschaft wie auch private Haushalte profitieren vom laufenden Bürokratie-Abbau, der Förderaktion für die thermische Sanierung und dem Handwerkerbonus. Auch die Novellierung des Energie-Effizienzgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrweit war ein wichtiger Schritt, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Zudem wurde die Export-Förderinitiative "go international" aufgestockt. Im Bereich Landwirtschaft sorgt das Programm Ländliche Entwicklung 2014-2020 mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich für die Planungssicherheit der Bauern. Österreich ist ein Vorreiter der Energiewende und positioniert sich erfolgreich mit Öko-Innovationen.

Das Arbeitsmarktpaket mit 550 Millionen Euro setzt sowohl starke Impulse zur Förderung älterer ArbeitnehmerInnen wie auch zur Sicherung der Jugendbeschäftigung und zur Ausbildungsgarantie. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping verschärft. Auch in den Bereichen Familien, Kinder, Gesundheit und Soziales konnten wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht werden. So wurde etwa die Familienbeihilfe erhöht, das Kinderbetreuungsangebot weiter ausgebaut und auch die Betreuungsqualität verbessert.

Auch die Infrastruktur wird weiter ausgebaut: Neben gezielten Investitionen in die Schieneninfrastruktur wurde auch der Hauptbahnhof Wien in Betrieb genommen, und im Bereich Telekommunikation wurde die Breitbandmilliarde beschlossen, die Umsetzung erfolgt nun zügig.

Mit der Gratis-Zahnspange und dem kostenlosen Kinderimpfprogramm hat die Regierung wichtige gesundheitspolitische Akzente gesetzt. Weiters erfolgte die Modernisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Auch rechtspolitisch wurden wichtige Weichen neu gestellt. Die Informationsfreiheit soll in der Verfassung verankert und das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Im Bereich Strafrecht, Zivilrecht und Strafvollzug wurden Reformen für schnellere Verfahren und besseren Rechtsschutz eingeleitet. Die Gerichtsgebühren-Novelle bringt eine Entlastung für Familien und Minderjährige. Darüber hinaus regelt ein modernes und zeitgemäßes Islamgesetz Rechte und Pflichten für Islamische Religionsgesellschaften.

Im internationalen Umfeld positionierte sich Österreich weiter als Brückenbauer, sowohl im Europarat, bei den Iran-Atomverhandlungen oder durch die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017. Bosnien und Herzegowina wurden dank österreichischer Initiative auf die EU-Agenda zurückgebracht. Im Ukrainekonflikt setzt Österreich weiterhin auf Dialog

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