Christian Ragger: Kärntner Budget 2015 "wackelt" wegen Spitalskosten gehörig

Im Asylwesen brechen alle Dämme - Kärnten soll Vereinbarung mit Bund kündigen

Klagenfurt (OTS) - "Das Kärntner Budget 2015 wackelt gehörig, weil die Krankenhäuser weit mehr kosten werden als von Finanzreferentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut kalkuliert", warnt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Die rot-grün-schwarze Koalition habe in der Regierungssitzung am Dienstag dem von der Spitalsreferentin LhStv Dr. Beate Prettner vorgesehenen Nettogebarungsabgang der Spitäler in Höhe von 246,6 Millionen Euro zugestimmt, obwohl man heute schon wisse, dass er weit höher sein werde.
Im Antrag findet sich eine Stellungnahme von KABEG-Chef Arnold Gabriel, der dazu schreibt: "Die vorgegebene Finanzierungsdotierung stimmt nicht mehr mit dem vorgegebenen vorzuhaltenden Leistungsbereich überein". Gabriel fordert ein Überdenken der Standortgarantieren- erstmals werde damit in einem Regierungsakt von Teilschließungen in Krankenhäusern gesprochen.
Der zusätzliche Aufwand für die Spitalsärzte - 13,5 Mio Euro - sei nicht budgetiert. Er soll laut laut Schaunig durch Rücklagen der KABEG, die 51 Mio Euro betragen sollen, gedeckt werden.
Doch genau diese Variante hält Gabriel für nicht machbar. "Damit hängt das gesamte Kärntner Budget 2015 in der Luft. Wenn die 13,5 Mio Euro dazukommen kann Kärnten die Bundesvorgaben im Rahmen des Stabilitätspaktes nicht einhalten", erklärt Ragger. "Die rot-grün-schwarze Koalition beschließt damit ein Zahlenwerk, von dem sie beim Handaufzeigen schon weiß, dass es nicht hält".
Als "besorgniserregenden Kniefall vor der Bundesregierung" deutet Ragger die Tatsache, dass Kärnten mit Jahresbeginn 250 neue Asylplätze zur Verfügung stellen muss. "Im Asylwesen brechen nun alle Dämme. Wie auch heute bekannt wurde, werden nun Flüchtlinge in Kleingemeinden untergebracht wo ein Missverhältnis zwischen Asylwerber und Einwohner besteht", informiert Ragger über den Plan, in der Gemeinde Schiefling im Lavanttal 60 Flüchtlinge unterzubringen. "Das bedeutet ein Viertel der Bewohner werden Asylwerber sein", so Ragger weiter. Die FP werde im Landtag eine Kündigung der §15a-Vereinbarung mit dem Bund beantragen.

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