Fortpflanzungsmedizingesetz - Reparatur der vom VfGH aufgehobenen Bestimmung genügt. AKV fordert mehr Zeit für die Ausschussberatungen

AKV fordert mehr Zeit für die Ausschussberatungen

Wien (OTS) - Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV) steht dem Fortpflanzungsmedizingesetz in der vorliegenden Form nach wie vor kritisch gegenüber, auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen und Klarstellungen vorgenommen wurden.

AKV-Präsident Kukacka erklärt dazu: "Das Grundproblem bleibt jedoch bestehen: Nicht alles was fortpflanzungstechnisch machbar ist, ist auch ethisch vertretbar! Deshalb müssen die Konsequenzen dieses Gesetzes gründlich und ohne unvertretbaren Zeitdruck geklärt werden. Es geht vor allem um die Problematik der Eizellenspende und die möglichen Selektionsmechanismen bei der Präimplantationsdiagnostik" (PID).

Zeit nehmen für die Entscheidung!

Sowohl die kurze Begutachtungsfrist als auch die geplante rasche Verabschiedung im Gesundheitsausschuss und im Plenum widersprechen einem glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Parlamentarismus. Den Abgeordneten ist die notwendige Zeit einzuräumen und es sind auch noch Expertenhearings durchzuführen. Es ist nicht vorstellbar, dass eine so komplexe und schwierige Materie in einer einzigen Sitzung von den Abgeordneten verantwortlich und sachkundig beraten und abgestimmt werden kann. Es ist immerhin als Fortschritt zu werten, dass zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, am Beginn der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17. Dezember 2014. sechs anerkannte Fachexperten, Ethiker, Juristen und Wissenschafter zu einem öffentlichen Hearing einzuladen.

Die AKV appelliert deshalb an die Abgeordneten, sich die nötige Zeit für eine umfassende Diskussion dieses Gesetzes zu nehmen, um umfassend informiert und ohne Klubzwang nach ihrem Gewissen entscheiden zu können. "Ich rufe in Erinnerung, dass die Diskussion in Deutschland über das PID-Gesetz erst nach fast einjähriger Debatte mit Expertenhearings und einer parlamentarischen Enquete-Kommission im Rahmen einer fraktionsübergreifenden offenen Bundestagsabstimmung im Jahr 2011 abgeschlossen wurde", hält AKV-Präsident Kukacka ausdrücklich fest.

Reparatur der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen genügt

Die AKV sieht keinerlei sachlichen und rechtlichen Zwang, das gesamte Fortpflanzungsmedizingesetz jetzt in einem "Ruckzuckverfahren" durchzuziehen. Die AKV tritt deshalb dafür ein, dass jetzt nur jener Punkt angepasst werden soll, der vom Verfassungsgerichtshof ursprünglich aufgehoben wurde. Wir halten eine entsprechende Reparatur dieser Bestimmung derzeit für ausreichend. Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich entschieden, dass eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung künftig auch in einer "eingetragenen Partnerschaft" oder Lebensgemeinschaft lesbischer Paare zulässig sein soll. Ohne entsprechende Reparatur (Novelle des F-MedG) würde ab 1. Jänner 2015 allen Paaren (auch lesbischen) der Weg zur künstlichen Befruchtung offen stehen, "und zwar ohne jede Einschränkung - also ohne die Notwendigkeit einer medizinischen Indikation - und das wäre eine schlechte, weil noch liberalere Lösung", hält der AKV-Präsident fest.

Ebenso kann das Urteil des EGMR zu PID gegen Italien, wonach PID nicht verboten werden kann, wenn die Abtreibung eines kranken bzw. schwer behinderten Fötus erlaubt ist, in den zukünftigen parlamentarischen Beratungen ohne Druck geklärt werden. Auch wenn die Rechtslage in Österreich ähnlich ist, besteht jedenfalls kein unmittelbarer Entscheidungszwang, dieses PID-Thema im jetzt geplanten Gesetz zu behandeln, allenfalls könnte es möglicherweise später zu einer Verurteilung Österreich kommen.

Die ethische Balance muss gefunden werden

Die Fragen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, der PID und der Eizellenspende sind hochsensible Themen und keine Entscheidung kann all den schwierigen Fragen, die dabei entstehen, gerecht werden. Auf der einen Seite steht das Leid von betroffenen Eltern und Paaren, die genetisch vorbelastet sind und die den intensiven Wunsch nach einem gesunden Kind haben. Auf der anderen Seite steht die Angst und die berechtigte Sorge, dass wir mit diesen Methoden der modernen Fortpflanzungsmedizin ethische und moralische Grenzen überschreiten, die wir derzeit noch nicht überblicken können.

AKV Präsident Kukacka abschließend: "Gerade für uns Christen ist es bei dieser Frage zentral wichtig, eine entsprechende Balance zwischen der Ethik des Lebens und der Ethik des Helfens zu finden, ohne dabei aber die Büchse der Pandora zu öffnen. Es muss auch in Zukunft gesichert bleiben, dass der Staat das menschliche Leben - und zwar so wie es ist, schützt und achtet. Nie darf der Staat sich selbst oder andere zur Entscheidung ermächtigen, welches menschliche Leben lebenswerter und damit schützenswerter ist als ein anderes".

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Staatssekretär a. D. Mag Helmut Kukacka
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Tel.: +43 664 532 48 80
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