Faymann: Wenige Länder stehen in einer Zeit der Wirtschaftskrise so gut da wie Österreich

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann nutzte den Ministerrat am Dienstag, um die letzten 12 Monate zu bilanzieren: "Rückblickend kann man sagen, dass wir uns in Österreich - im Unterschied zu sehr vielen anderen europäischen Ländern - in einer ausgesprochen stabilen Situation befinden. Man soll sich immer an den Besten orientieren", betonte der Kanzler und führte Deutschland an. "Es zeigt sich, dass Österreich beim Beschäftigungswachstum stärker ist als Deutschland. Bei der Frage der Arbeitslosigkeit und der Jugendbeschäftigung lösen sich Deutschland und Österreich in der Führungsrolle ab", sagte Faymann und verwies gleichzeitig auf die positiven Kennzahlen bei Standortinvestitionen und bei der Entwicklung der Zinsen auf Staatsanleihen, das "entscheidende Zeugnis für Stabilität". "In dieser harten Zeit der Wirtschaftskrise stehen wenige Länder gut da -Österreich gehört neben Deutschland dazu", betonte Faymann. ****

"Das ist ein Verdienst der vielen Maßnahmen der letzten Jahre, ein Verdienst der Betriebe, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Faymann. Hervorzuheben seien etwa das Arbeitsmarktpaket, die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, soziale gesundheitspolitische zusätzliche Maßnahmen wie die Gratiszahnspange oder die höhere Familienbeihilfe, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, die Breitbandmilliarde und die Finanzierung der Universitäten.

"Sie sehen an diesen Bereichen, dass wir trotz großer Auflagen überall zu sparen und effizienter zu werden, doch noch lange nicht am Ziel sind", sagte der Bundeskanzler. In den letzten Jahren habe man trotz Einsparungen, etwa was die Nachbesetzungen öffentlich Bediensteter betrifft, viel in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Gesundheit weitergebracht. "Wir haben gezeigt, dass wir unser Land mit ruhiger Hand und Stabilität führen", resümierte der Kanzler.

Bezüglich TTIP betonte der Kanzler auf Journalistenanfrage, dass er der Entschließung des Nationalrats nachkommen und dafür Sorge tragen werde, dass dies auch umgesetzt werde. Nach der ursprünglichen Position "war es eine Beauftragung: Ein Freihandelsabkommen ist an sich gut und richtig". Allerdings habe die darauffolgende Diskussion gezeigt, "alles, was in Richtung Sondergerichte und Konzernklagsrechte geht, hat die Skepsis des Parlaments und auch von mir". Daher habe das Parlament ein Jahr später, im September 2014, erklärt, die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, dass die hohen Standards bei Lebensmitteln, bei Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Umweltstandards und die Sozialstandards in Österreich erhalten bleiben. "Ich meine: Man sollte nicht erst das Ergebnis der Verhandlungen abwarten, sondern schon die Verhandlungszeit nutzen, um unseren Standpunkt darzulegen", sagte Faymann, der heute auch einen entsprechenden Ministerratsvortrag dazu einbrachte, der von der Bundesregierung beschlossen wurde. (Schluss) up/bj

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