Bundeskanzler Faymann: Österreich im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen

Ministerrat zieht Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit

Wien (OTS) - "Österreich befindet sich trotz anhaltender Wirtschaftskrise im Unterschied zu anderen Ländern in Europa in einer ausgesprochen stabilen Situation. Das sieht man an den Kennzahlen zu Beschäftigung, Zinsentwicklung und anderen Standortbewertungen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. "Dass unser Land so gut da steht, ist ein Verdienst der Maßnahmen der Regierung der letzten Zeit sowie der heimischen Betriebe und der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Der Bundeskanzler strich eine Auswahl von Schwerpunkten der Regierungsarbeit des letzten Jahres hervor: "Wichtig ist mir zum Beispiel auf das Arbeitsmarkt-Paket im Ausmaß von 550 Millionen Euro, die Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping sowie die Verbesserungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit, wie die erhöhte Familienbeihilfe oder die Gratiszahnspange hinzuweisen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben." Ebenso bedeutsam seien der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die längerfristige Sicherung der Finanzierung der Universitäten. Dazu kämen weitere Investitionen in Zukunftsbereiche wie die Breitbandmilliarde.

"Trotz der Anforderung, jeden Euro zweimal umzudrehen, stehen bei uns Maßnahmen in Kernbereichen wie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik außer Frage", so Faymann weiter. "Wir befinden uns weiterhin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, konsequente Politik für Stabilität und Beschäftigung hat Österreich aber im internationalen Vergleich in eine gute Position gebracht und gehalten."

Die Regierungspartner hätten sich auch über die weitere Vorgangsweise zu den TTIP-Verhandlungen weitgehend geeinigt, berichtete Faymann auf eine Journalistenfrage zu einem heute beschlossenen Ministerratsvortrag zum Thema. "Ich halte mich an die Stellungnahme des Nationalrates und werde dafür sorgen, dass diesen Forderungen Rechnung getragen wird. Die Sicherheit der Investitionen muss gewährleistet sein, aber ich bin, wie das österreichische Parlament, sehr skeptisch, ob für den Handel mit den USA oder Kanada Sondergerichte notwendig sind. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem und ich will die Klagsrechte der Konzerne nicht zusätzlich stärken. Das werde ich auch während der Verhandlungen einbringen."

Auf Nachfrage zur Steuerreform sagte der Bundeskanzler: "Die Steuerreform ist das zentrale Projekt dieser Regierung. Das haben wir deutlich gemacht. Die Vorschläge und durchgerechneten Modelle der Expertenkommission liegen nun vor und sind Ausgangbasis für die politischen Verhandlungen, die wir bis März zu führen haben. Entscheidend ist, dass wir die Finanzierung der Steuerreform zustande bringen, damit am Ende Österreich ein Stück gerechter wird."

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