Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) die heute, Dienstag, im Wiener Rathaus stattgefunden hat, standen insgesamt 16 Petitionen. Sechs wurden heute zum ersten Mal behandelt, davon wurde in fünf Fällen das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

o "Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien" o "Bürgerinitiative 'Rettet den Neustifter Friedhof'" o "Bürgerinitiative 'Rettet das Arbeiterstrandbad'" o "Gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Wien- Favoriten" o "Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte"

PetentInnen geladen

Zu der Petition "Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!" wurde der Petitions-Einbringer geladen, um offene Fragen zu klären. Anschließend wurde beschlossen, der zuständigen Stadträtin zu empfehlen, die Anliegen der BürgerInnen weiterhin in der Planung zu berücksichtigen. Da bereits Änderungen im Sinne der Bevölkerung erfolgt seien, wurde die Petition begründet abgeschlossen.

Petitionen begründet abgeschlossen

Zudem wurden heute folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, begründet abgeschlossen.

o "Wiener SozialarbeiterInnen-SozialpädagogInnen Berufsgesetz" o "Forderungen und Lösungen zu Verkehrsberuhigung im 23. Bezirk in Kalksburg, Rodaun, Mauer und Speising sowie im Südwesten Wiens" o "Neugestaltung Habsburgergasse" o "Westbahnhof Petition" o Aufhebung des Reitverbotes im Nationalpark Donau-Auen (Lobau)" o "Bauprojekt 'Gartenstadt 2.0' in 1120 Wien, Emil-Behring-Weg 3" o "Hop Off Karmeliterviertel - Stoppen wir die Touristenbuslawine durch das Karmeliterviertel" Petition für ein Karmeliterviertel ohne Touristenbusse o "Initiative Hütteldorf FÜR Rapid Stadion NEU"

Die heute zum ersten Mal behandelte Petition "Verkehrsberuhigung und Aufwertung Habsburgergasse" wurde aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit mit jener zur "Neugestaltung Habsburgergasse" debattiert und in einer eigenen Abstimmung ebenfalls abgeschlossen.

Zur Petition "Rettet die Wienerfeld West Siedlung" wird eine weitere Stellungnahme des zuständigen Stadtrates eingeholt.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) tai

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