Kammer der Wirtschaftstreuhänder "Mut zu Reformen, damit wir von der Steuerreform profitieren können"

KWT-Präsident Klaus Hübner pocht auf Einsparungen in der Verwaltung, im Steuersystem und bei den Lohnnebenkosten

Wien (OTS) - Die Bundesregierung will die Steuerreform bis 17. März 2015 politisch aushandeln. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) drängt darauf, jetzt einen echten Neustart im Steuersystem anzugehen und dringend nötige Strukturreformen durchzuführen. Steuerkosmetik mag kurzfristig die angepeilte Entlastung bringen, wird aber mittel-bis langfristig nicht zur Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft beitragen. Echte qualitative Reformen müssen auf einen deutlich effizienteren Staat und eine ebenso deutliche Entlastung von Unternehmen abzielen. Dafür braucht es mehr Mut. Wenn Österreich den nicht aufbringt, droht das nächste Belastungspaket. Der Spielraum für sofort spürbare Entlastungen ist minimal. Umso wichtiger ist es, den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, wie eine langfristige Wachstumsstrategie aussehen kann.

"Die Diskussion, ob die angepeilte Steuerreform nun fünf oder sechs Milliarden bringen soll und wie wir das kurzfristig erreichen können, verstellt den Blick auf das Wesentliche. Aus unserer Sicht ist das die Frage, wie wir Wirtschaftswachstum stimulieren und damit den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicherinnen langfristig absichern können", so Klaus Hübner, der Präsident der KWT. Die Ausgangsposition ist schwierig: Die Staatsverschuldung ist nicht zuletzt wegen der Belastung durch die Causa Hypo auf einem Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie und die wirtschaftliche Entwicklung stagniert. "Mit Steuerkosmetik können wir die Abwärtsbewegung vielleicht bremsen, aber nicht aufhalten", ergänzt Verena Trenkwalder, die Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht der KWT.

Qualitative Steuerreform: Harmonisierung, Reform der Lohnabgaben, neues Tarifmodell, Vereinfachung

Nur Unternehmen können neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende langfristig erhalten. Die KWT hat bereits Ende 2013 ein Steuermodell vorgestellt, die es Österreichs Unternehmen einfacher machen soll, diese Aufgabe zu erfüllen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (von derzeit 15 auf eine bis maximal drei), die Reduktion der Anzahl der Beitragsgruppen (von derzeit 496 auf drei), die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage von Sozialversicherung und Lohnsteuer - insbesondere die Streichung der zahlreichen Ausnahmeregelungen - sowie die Einhebung von Lohnsteuer und Sozialversicherung durch eine Behörde bringen nach Schätzungen der KWT eine Reduktion der Erhebungskosten auf Staats- und Unternehmensebene um ein Drittel. Die Lohnnebenkosten sollten in eine einheitliche Dienstgeberabgabe zusammengefasst werden und jährlich um einen Prozentpunkt von derzeit 7,9 % auf 5 % gesenkt werden. Trenkwalder führt weiter aus: "Unser vorgeschlagenes Tarifmodell mit Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% deckt sich hinsichtlich einer deutlichen Entlastung der unteren Einkommensgruppen weitgehend mit den Vorschlägen von ÖVP und SPÖ. Auch die geplante Streichung von einigen Ausnahmebestimmungen ist ein richtiger Schritt. Allerdings müssen auch Leistungsträger eine Entlastung spüren und vor allem darf es in Summe zu keiner Erhöhung der Abgabenquote kommen." Insgesamt müsse die Steuerlast auf zumindest 40 % des BIP reduziert werden. Österreich liegt hier derzeit mit 43,4 % im europäischen Spitzenfeld, der EU-Schnitt ist bei knapp 41 %. "Deutschland, dessen Wirtschaft in vielen Punkten mit der österreichischen vergleichbar ist, hat einen ausgeglichenen Haushalt bei einer Abgabenquote von 38,0 %, das muss unsere Benchmark sein", betont Trenkwalder.

Keine falschen Hoffnungen schüren, zuerst das Ausgabenproblem lösen

"In Vorfeld der politischen Verhandlungen zur Steuerreform wurden Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt, die in dem Umfang nicht haltbar sind. Wir haben nicht viel Spielraum für kurzfristige Entlastungen. Da müssen wir ehrlich zu den Österreicherinnen und Österreichern sein. Jetzt geht es darum, wirksame Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen und darauf zu achten, dass nicht die Entlastungen von heute die Belastungen von morgen werden", so Hübner. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen. Es müsste möglich sein, innerhalb von drei Jahren die Ausgabenquote um einen Prozentpunkt zu reduzieren (das sind rund 3,2 Milliarden Euro). In den Jahren 2010 bis 2013 ist es sogar gelungen die Ausgabenquote ohne großen Einschränkungen in den öffentlichen Leistungen um rund 1,9 Prozentpunkte zu reduzieren.

Die Vorschläge des Rechnungshofes zur Erhöhung der Effizienz und zur Qualitätsverbesserung in der Verwaltung sollten konsequent umgesetzt werden. Ein Ausgabenwettbewerb zwischen den Bundesländern, bei dem sich die Länder in den Verwaltungskosten pro Einwohner messen, kann weitere Einsparungen bringen. Basis dafür ist ein längst fälliges einheitliches Rechnungswesen von Bund und Ländern, das alle relevanten Positionen berücksichtigt.

Die derzeit vorliegenden Positionspapiere der Regierungsparteien enthalten viele Posten, die sehr hypothetisch sind - etwa was die Selbstfinanzierung oder die zusätzlichen Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug betrifft. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder weist auf die Erfahrungen mit den Steuerabkommen hin, die Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein abgeschlossen hat. Diese haben deutlich weniger gebracht als ursprünglich angenommen.

Nachhaltig reformieren, keine Neuverschuldung

Leitgedanke für jede Reform muss deren Nachhaltigkeit sein. Vermögensbezogene Steuern folgen nach Ansicht der KWT nicht diesem Gedanken, da sie die Wirtschaft am Standort Österreich nicht stimulieren. Gerade bei kleineren Unternehmen ist eine Aufteilung zwischen Betriebs- und Privatvermögen sehr schwierig. Eine exakte Bewertung des Vermögens ist nahezu unmöglich und würde zu weiteren Ungerechtigkeiten sowie zur Ausnutzung von Schlupflöchern führen. Am ehesten wäre noch eine Anhebung der Grundsteuer denkbar. Der Hebel für nachhaltige Reformen müsse anderswo angesetzt werden und nicht bei neuen Steuern oder gar einer Neuverschuldung. Neben der Staatsreform und der Vereinfachung bei der Steuereinhebung hält die KWT auch die Einführung einer Pensionsautomatik, bei der das Antrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt ist, für sinnvoll. Die KWT plädiert für eine Etappenlösung: "Wir können und müssen jetzt die Weichen Richtung Zukunft stellen. Das bedeutet zuerst spürbare Reformen, die eine entsprechende Manövriermasse schaffen, erst dann kann es Entlastungen geben."

Generell befürchtet die KWT, dass jetzt zwar viele gute Vorschläge am Tisch liegen, diese dann aber im politischen Prozess verwässert werden und am Ende der erwartete große Wurf nicht gelingt. "Wenn wir weiterhin die Versäumnisse der Vergangenheit mitschleppen, oft nur aus klientelpolitischen Überlegungen heraus agieren und die wesentlichen Probleme vor uns herschieben, dann werden wir den Anschluss verpassen", warnt Hübner abschließend.

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