Vana: "Reform des EU-Globalisierungsfonds: Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik statt Feuerlöschaktion"

Grüne Reformvorschläge für aktive Arbeitsmarktpolitik zeigen Wirkung

Straßburg (OTS) - "Licht und Schatten des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurden anlässlich der heutigen Abstimmung über diverse Förderanträge sichtbar. Der EGF ist eine begrüßenswerte Einrichtung, um als Folge der Krise bzw. Globalisierung entlassenen ArbeitnehmerInnen zu helfen. Wenn Unternehmen diese Fördermittel jedoch als eine Art Abschlagszahlung und damit zweckentfremdet verwenden, wird der Grundgedanke dieses EU-Sozialinstruments ad absurdum geführt. EGF-Gelder sind nicht dazu da, kurzfristig Finanzlöcher von großen Unternehmen zu stopfen, sondern um strategisch in nachhaltige Integration von ArbeitnehmerInnen zu investieren", kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss des Europaparlaments, die heutigen EGF-Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments.
"Unsere Grünen Reformvorschläge zeigen aber bereits Wirkung: passive Arbeitsplatzmaßnahmen müssen mittlerweile mit gut einem Drittel der gesamten Fördersumme gedeckelt werden. Der Großteil der EGF-Mittel muss in aktive Arbeitsmarktpolitik, Training und Ausbildung fließen:
Aus unserer Sicht ist das wesentlich geeigneter, als kurzfristige Feuerlöschaktionen ohne grundlegende Strategie. Wir Grüne fordern weitere Reformen in diese Richtung und die Fokussierung der Unterstützung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und Green Jobs", sagt Vana.

Der EGF wurde 2006 als kurzfristiges Interventionsinstrument eingerichtet, um ArbeitnehmerInnen in Europa, die aufgrund von globalem Wettbewerbsdruck und seit 2008 auch aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, zu unterstützen. Vana war Berichterstatterin für den Förderantrag des griechischen Warenhauskette "Odyssefs Fokas". Das Unternehmen musste aufgrund des Rückgangs der Nachfrage rund 600 ArbeitnehmerInnen entlassen. Der Antrag erfüllte alle Auflagen und wurde mit einer Förderung von 6,5 Millionen Euro bewilligt.

Vana: "Odyssefs Fokas ist ein gutes Beispiel dafür, wie EGF-Mittel eingesetzt werden sollen. Besonders positiv ist dabei, dass Griechenland in Vorleistung getreten ist und erste Maßnahmen unterstützt hat, bevor der Antrag auch von europäischer Seite als förderwürdig eingestuft wurde. Neben dem EGF wird dabei auch auf Mittel aus der Jugendbeschäftigungsinitiative zurück gegriffen."

Ein Negativbeispiel für die Verwendung von EGF-Mitteln ist hingegen die Fluglinie Air France. Anstatt die Fördermittel - mit 25 Millionen Euro die größte jemals beantragte Summe - EGF-konform für aktive und arbeitsplatzorientierte Beratungen oder Fortbildungen zu verwenden, zahlt Air France den Beschäftigten direkt 70 Prozent ihres letzten Gehalts.

Vana: "Die Grünen haben sich bei der heutigen Abstimmung über Air France enthalten. Wir unterstützen selbstverständlich ArbeitnehmerInnen, einer derartigen Zweckentfremdung der Mittel ohne ausreichende aktive arbeitsmarktpolitische Integrationsmassnahmen können wir aber nicht zustimmen. Solche Fehlinvestitionen dürfen nicht mehr vorkommen und die Reform des EGF muss weitergehen."

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