FPÖ-Obermayr: Ukraine bleibt Fass ohne Boden

Ukrainischer Ministerpräsident fordert internationale Geberkonferenz

Wien (OTS) - "Es ist unglaublich: Da haben die EU und der Internationale Währungsfonds IWF bereits Milliarden in die Ukraine investiert, und der Ministerpräsident dieses bankrotten Landes hält schon wieder die Hand auf!", kritisiert der freiheitliche Mandatar zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr.

So fordere der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der Zeitung "Die Welt" neben einer härteren Gangart gegenüber Moskau auch erneut finanzielle Hilfen von der Europäischen Union. Im selben Artikel werde erwähnt, dass die EU-Außenbeauftragte Mogherini der Ukraine gegenüber die Bereitschaft der EU bekunden werde, unter gewissen Voraussetzungen noch mehr Geld in das marode Land zu pumpen. Wofür genau dieses Geld Verwendung finden solle, sei ungewiss.

Erst im vergangenen Monat hatte Obermayr auf die Gefahr hingewiesen, die Ukraine könne sich zum unkalkulierbaren Risiko für Europa entwickeln, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass das Land -vermutlich mit der Geldspritze der EU - auch das Militär aufrüsten wolle. "Neuerdings ist sogar davon die Rede, dass der IWF und die EU der Ukraine als Geldgeber offenbar nicht ausreichen: Jazenjuk soll bereits an der Veranstaltung einer internationalen Geberkonferenz für sein Land arbeiten, auf dem noch mehr Geldgeber aufgetan werden sollen", so Obermayr.

"Die Frage ist: Kommt das Geld wirklich der notleidenden Zivilbevölkerung zugute oder sollen hier nur korrupte Strukturen und Waffenhändler finanziert werden?", so Obermayr. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Mogherini will Obermayr, zumindest bezüglich Höhe und Zweckbestimmung dieser erneuten finanziellen Unterstützung, Licht ins Dunkel bringen.

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