NEOS: Sozialleistungen sicherstellen

Gerald Loacker: "Die ÖVP kritisiert ihre eigene Politik zur Mindestsicherung, Reformen werden aber nicht einmal angedacht"

Wien (OTS) - Die ÖVP fordert strengere Kontrollen beim Sozialgeld. Diese ÖVP-Kritik irritiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker:"Gerade in ÖVP-dominierten Ländern wie Vorarlberg und Tirol ist die Mindestsicherung besonders hoch. Mir ist unverständlich, warum die ÖVP ihre eigene Politik kritisiert, aber trotzdem nichts an ihr ändert." Sozialsprecher August Wöginger hatte das zu großzügige Vorgehen in Wien bemängelt, während in VP-geführten Ländern gleichzeitig Spitzen-Sätze ausgezahlt werden. "Das kann man eigentlich kaum noch ernst nehmen" so Loacker.

Die Mindestsicherung sei schon seit Längerem in der Kritik: "Der Rechnungshof hat erst kürzlich die weit überdurchschnittlichen Höhen und unterschiedlichen Freibeträge für Zuverdienste in der Mindestsicherung in den Ländern Tirol und Vorarlberg aufgezeigt", betont Loacker. Für einen Alleinstehenden ohne Einkommen sind laut 15a-Vereinbarung 794,91 Euro vorgesehen, das Land Vorarlberg zahlt 1.063,50 Euro aus. Ein Paar mit fünf Kindern, von denen zwei betreuungspflichtig sind, erhält 1.416,92 Euro, das Land Vorarlberg zahlt 2.319,57 Euro aus. Durch die in Vorarlberg geltenden Freibeträge lässt sich die Mindestsicherung sogar noch um bis zu 238,47 Euro erhöhen. "Deshalb lohnt es sich für viele nicht mehr, überhaupt arbeiten zu gehen. Die ÖVP hat es aber bisher verabsäumt, in den Ländern Veränderungen vorzunehmen," so Loacker weiter.

Loacker fordert eine echte Reform der Sozialleistungen: "Wir möchten anstatt der Mindestsicherung ein flexibles Bürger_innengeld einführen, bei dem jeder zusätzlich verdiente Euro das Geldtascherl stärkt. Die Mindestsicherung hat überhaupt keine Leistungsanreize, die sogenannten "Aufstocker" erhalten immer gleich viel, egal ob sie arbeiten oder nicht. Sie stecken in einer Beihilfenfalle." Beim Bürgergeld-Modell werden die ausgezahlten Beträge mit steigendem Einkommen immer weiter reduziert, der Übergang ist also fließend. "Das Problem bei der Mindestsicherung ist vor allem, dass es sich für den Einzelnen kaum lohnt, sie zu verlassen," so Loacker abschließend.

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