FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Rot und Schwarz sollten es ernst mit der Würde des Menschen nehmen

"Pflegegeldkürzung und Fortpflanzungsmedizingesetz sind ein Schlag ins Gesicht für Behinderte, Frauen und Kinder"

Wien (OTS) - Anlässlich einer weiteren Sitzung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" forderte FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit diesem Thema. "Gerade SPÖ und ÖVP nehmen es in diesen Tagen ganz und gar nicht ernst mit der Würde des Menschen. Letzte Woche verschärfte man ein weiteres Mal den Zugang zum Pflegegeld für Behinderte und ältere Mitbürger, morgen möchte man das Fortpflanzungsmedizingesetz gegen den Widerstand eines überwältigenden Teils der Zivilgesellschaft durchpeitschen", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.

"In dutzenden von Stellungnahmen - von Behindertenverbänden, dem Behindertenanwalt, zahlreichen Medizinern, den Familienvertretern und Kinderschutzorganisationen bis hin zur Bischofskonferenz - werden massive Bedenken gegen die Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes formuliert. Rot und Schwarz nehmen dies wieder einmal nicht ernst, sondern wollen 'drüberfahren' und haben deshalb die Einberufung eines Gesundheitsausschusses für morgen defacto erzwungen. Im Jänner soll das Gesetz dann in Husch-Pfusch-Manier beschlossen werden, ohne auf die Argumente der Betroffenen einzugehen", erklärt Belakowitsch-Jenewein.

"Ich appelliere an die SPÖ- und ÖVP-Mitglieder der Enquete-Kommission, allen voran an die Vorsitzende Gertrude Aubauer von der ÖVP, ihrem Gewissen zu folgen und das menschen- und behindertenrechtsfeindliche Fortpflanzungsmedizingesetz noch zu stoppen. Machen sie hier, wie bereits bei der unsozialen Verschärfung des Pflegegeldgesetzes mit, dann hat sich auch diese Enquete-Kommission ad absurdum geführt. Es genügt nicht, in Sonntagsreden für Behinderte, die Familien und Kinder einzutreten, um im Parlament dann jedesmal mit dem Stimmverhalten genau das Gegenteil zu unterstützen", so Belakowitsch-Jenewein.

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