Hilfe für Flüchtlinge braucht Strategie!

Landau: "Katastrophen zwingen immer mehr Menschen weltweit zur Flucht. Caritas betreut seit Sommer zusätzlich 3000 Asylwerber, gemeinsamer Plan dringend nötig!"

Wien (OTS) - Laut Innenministerium fehlen 2.500 Plätze - zusätzlich zu den rund 30.000 bestehenden -, um alle Asylwerber über die Weihnachtsfeiertage unterbringen zu können.

"Die Caritas stellt österreichweit heute bereits mehr als 3.100 Grundversorgungsplätze zur Verfügung. Darüber hinaus werden von der Caritas heute fast 8.000 AsylwerberInnen zusätzlich in Quartieren betreut, die keine Caritasquartiere sind. In beiden Formen zusammen betreut die Caritas damit über 3.000 AsylwerberInnen mehr als noch im vergangenen Sommer. In den letzten Monaten konnten mit Hilfe der Caritas österreichweit mehrere hundert neue Plätze geschaffen werden. Die Caritas Österreich ist damit heute die größte Trägerin der Grundversorgung im Bereich der NGOs. "Bei der Unterbringung von AsylwerberInnen handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Nach wie vor aber fehlt ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, hier mit einer gemeinsamen und längerfristigen Strategie vorzugehen", analysiert Landau, der erst vor kurzem in Kärnten mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser zum Asyl- und Fremdenrecht diskutiert hat: "Aufgrund der vielen aktuellen Katastrophen ist klar, dass die Flucht vor Krieg, Hunger und Verzweiflung mehr Menschen nach Österreich treiben wird. Es braucht eine vorausschauende, strategische Planung, um die Grundversorgung aller AsylwerberInnen in den kommenden Monaten sicherzustellen, auch zur Notversorgung. Wir sehen das Innenministerium dazu angehalten, einen solchen strategischen Plan, sofern das tatsächlich noch nicht geschehen ist, möglichst rasch unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften auszuarbeiten. "Wichtig ist außerdem, Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So könnten sich viele Menschen selbst versorgen und wären nicht mehr auf die Grundversorgung angewiesen."

Um zusätzliche Plätze zu schaffen und Qualitätsstandards zu halten wäre außerdem die Bereitstellung ausreichender staatlicher Finanzmittel notwendig. "Die Caritas - wie auch andere NGOs - setzt bereits heute massiv Spendenmittel ein, um eine adäquate Unterbringung und Betreuung von AsylwerberInnen gewährleisten. Auf Dauer können wir das nicht", betont Michael Landau, und weiter: "Die längst ausständige und nunmehr offiziell beschlossene Erhöhung der Tagsätze in der Grundversorgung, muss daher schon ab 1. Jänner 2015 erfolgen und zumindest die Inflation ausgleichen. Insbesondere muss dabei auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Rücksicht genommen werden."

Notwendig wäre außerdem die Übernahme der Kosten für bauliche Adaptierungen von bestehenden Immobilien, um diese überhaupt als Grundversorgungsquartiere zur Verfügung stellen zu können. "Wir sehen uns außer Stande, diese Umbauten aus Spendenmitteln zu finanzieren", so Landau.

Seit Beginn der Krise in Syrien ist die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern auf über 3,2 Millionen gestiegen. Insgesamt sind laut Schätzungen mehr als 9 Millionen Menschen in der Region auf Hilfe angewiesen. 1,6 Millionen Kinder sind in den Nachbarstaaten Syriens als Flüchtlinge registriert. Der Großteil der Flüchtlinge befindet sich im Libanon (mehr als 1,1 Millionen Menschen), gefolgt von der Türkei (mehr als eine Million) und Jordanien (mehr als 618.000 Menschen).

"Besonders für syrische Kinder und Mütter, die aufgrund der katastrophalen Situation in ihrer Heimat in Österreich in vielen Fällen schnell Asyl erhalten, sind begleitende Integrationsmaßnahmen ab der ersten Stunde ihres Aufenthaltes in Österreich extrem wichtig. Deutsch lernen und jemanden zu haben, der über grundlegende Regeln des Zusammenlebens informiert, sind unerlässlich, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen", unterstreicht Michael Landau "Trotz der Notwendigkeit an einem Mehr an Integrationsprojekten sollen bereits bestehende Projekte aufgrund einer Umstellung des Förderungssystems ab Jänner vorläufig nicht weiter gefördert werden. Gerade in der derzeitigen Situation ist das ein falsches Zeichen", betont Landau "Menschen, die bei uns Schutz erhalten haben und ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten wollen, dürfen nicht monatelang auf die Wartebank geschickt werden. Hier muss sofort mit Integrationsmaßnahmen begonnen werden, um ein gutes Zusammenleben in der Zukunft zu sichern."

Das kürzlich vom Innenministerium vorgelegte Konzept zur Neuordnung der Grundversorgung sieht vor, dass Asylsuchende zukünftig in den meisten Fällen nicht mehr in die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham gebracht werden, sondern in ein sogenanntes Verteilungsquartier in dem Bundesland, in dem sie den Asylantrag gestellt haben. Entscheidet die jeweilige Regionalstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass das Asylverfahren zuzulassen ist, soll der Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens in einem Quartier dieses Bundeslandes untergebracht werden oder -falls das Bundesland die Aufnahmequote bereits erfüllt - in einem anderen Bundesland.

"Wenn hier ein Automatismus ohne zusätzliche Bürokratie entsteht, ist das zu begrüßen. Aber auf den ersten Blick wird dadurch das aktuelle Platzproblem nur verschoben, ist doch nicht erkennbar, weshalb sich durch diesen Automatismus zusätzliche Plätze schaffen sollen", so der Caritas Präsident und weiter: "Das Unterbringungsproblem am Ende dieser Verfahrenskette kann nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gelöst werden. Darüber hinaus braucht es auch eine bessere Finanzierung und einheitliche Qualitätsstandards in der Unterbringung und Betreuung im Sinne jener Menschen, die alles verloren haben."

Was macht die Caritas?

Aktuell werden 3.130 Menschen in Grundversorgungsquartieren der Caritas betreut. In den vergangenen Monaten konnten mit Hilfe der Caritas österreichweit mehrere hundert neue Plätze geschaffen werden. Zusätzlich werden 8.000 Menschen, die nicht in einem Caritasquartier untergebracht sind, mobil von MitarbeiterInnen der Caritas betreut. Beispielsweise wurden in der Steiermark und in Oberösterreich in den vergangenen Monaten über hundert zusätzliche Plätze geschaffen. Auch in Salzburg, Burgenland und Vorarlberg wurden bereits zig weitere Plätze mit Hilfe der Caritas geschaffen. Die Caritas Wien hat dem Innenministerium außerdem die Übernahme der Betreuung der AsylwerberInnen in der Kaserne Klosterneuburg angeboten, welche seit Dezember als Flüchtlingsquartier eingerichtet ist. Das Angebot wurde allerdings abgelehnt. Auch für die Kaserne Baden wurde bereits die Übernahme der Betreuung angeboten, sollte die Kaserne als Flüchtlingsquartier herangezogen werden. Für insgesamt mehrere hundert zusätzlich mögliche Plätze finden seitens der Caritas außerdem Gespräche und Abklärungen mit Ländern, Pfarren und sonstigen Beteiligten in Vorarlberg, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und Burgenland statt. Hier sind zum Teil massive Umbauten nötig, die aus Spendenmitteln nicht finanziert werden können.

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