NEOS Meinl-Reisinger: „Koaltion kann nicht ewig vertagen“

Meinl-Reisinger fordert Grüne auf, auf ihr demokratischen Gewissen zu hören

Wien (OTS) - "Wieder hat die Koalition die Augen vor den Problemen verschlossen und die Entscheidung über ein neues Wahlrecht aufgeschoben. Leider hat sich das schon abgezeichnet", zeigt sich Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, wenig überrascht vom Ergebnis des Koalitionsausschusses. Um die Demokratie in Wien steht es damit weiterhin schlecht bestellt.

"Die Rute der vorgezogenen Neuwahlen, die sich SPÖ und Grüne gegenseitig ins Fenster gestellt haben, hat mal wieder ihre Wirkung gezeigt und die Koalition hat sich gerade auf das geeinigt, auf das sie sich einigen können: zu vertagen.", erklärt Meinl-Reisinger und fügt hinzu: "Irgendwann werden sich die Grünen allerdings entscheiden müssen und dann wird man sehen, ob ihnen das Vertrauen der Wähler wichtiger ist oder ob sie sich schon in den Filz im Rathaus integriert haben."

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