Juraczka ad Wahlrecht: Kein Ergebnis als erwartbares Ergebnis

Wien (OTS) - "Der rot-grüne Theaterdonner der letzten Tage in Sachen Wahlrecht war nicht mehr als ein "Sturm im Wasserglas". Am ehesten noch vergleichbar mit dem vollmundigen Ultimatum von Bürgermeister Häupl im September letzten Jahres zum Thema "Mariahilfer Straße". Auch dieser Ankündigung (es braucht Querungen usw...) folgte - wie auch heute - nichts. Heute wurde zum wiederholten Mal das "Wahlrecht Neu" auf die lange Bank geschoben, die Glaubwürdigkeit der Grünen in dieser Frage liegt weit unter dem Gefrierpunkt", kritisiert der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion zum heutigen Ergebnis des rot-grünen Koalitionsausschusses.

"Anstatt die Wienerinnen und Wiener wieder einmal mit Scheingefechten und peinlichen Inszenierungen zu nerven, wäre es besser gewesen, sich den zentralen Fragen - Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Überbürokratisierung und Rekordschulden - zu widmen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, es wird unter Rot-Grün kein faires Wahlrecht mehr geben. Rot will nicht, Grün fehlt die Courage", so Juraczka abschließend.

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