SPÖ Kärnten: Unterstützung bei Neustart fürs Görtschitztal

Kaiser, Fellner: Information der Görtschitztaler Bevölkerung mit gesicherten Daten. Überbrückungsfonds wird beschlossen. Steuerreform: Einigung möglich. SPÖ Mitgliederkampagne 2015.

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner informierten im Rahmen eines Pressegesprächs die Medienvertreter über die Ergebnisse des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.

Zur HCB-Umweltbelastung im Görtschitztal führte Kaiser aus, dass es sich gezeigt habe, dass die Vorgangsweise beim Krisenmanagement, sich nicht dem Druck zu beugen und überhastet Informationen ohne Nachhaltigkeit zu verbreiten als richtig herausgestellt hat.
Es war notwendig zuzuwarten, bis der allgemeine Informationsstand ausreichend war und die Experten und Expertinnen ihre Analysen vornehmen konnten, damit die Fragen zur Gesundheit der Bevölkerung mit abgesicherten Daten beantwortet werden konnten. Nach dem derzeitigen Wissenstand könne gesagt werden, dass die Belastungen für die Gesundheit nicht bedenklich seien, so Kaiser.
Die Frage nach den gesundheitlichen Auswirkungen sei den Menschen besonders wichtig. Auch nach den Informationsveranstaltungen gäbe es unter den Menschen "nach dem Abladen der Wut" immer noch Ängste, wie er selbst in Gesprächen mit Betroffenen nach den Veranstaltungen feststellen konnte.
Deshalb sei die Präsenz vor Ort mit entsprechenden Maßnahmen von großer Bedeutung und man habe sich auch nicht darauf beschränkt nur die HCB-Belastung zu überprüfen, sondern habe die Suche auf andere Stoffe ausgedehnt. So wurde in zwei von 47 Gemüse-Proben Spuren von Quecksilber gefunden. Da es für Gemüse keine Grenzwerte gäbe, wurde der Wert für Säuglingsnahrung herangezogen, der aber nicht überschritten wurde, so Kaiser. Er habe sofort veranlasst, dass diese Messungen sofort Toxikologen und Umweltmedizinern vorgelegt wurden. Je genauer die Messergebnisse seien, desto genauer könne man entsprechend reagieren.

Volle Transparenz
Die Mitteilung von Ex-Landesrat Waldner per SMS bzw. Twitter zu den Vorgängen im Görtschitztal habe er sofort an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses weitergleitet, auch um zu zeigen, dass "bei allem was wir tun, volle Transparenz herrscht", so Kaiser.
Es sei zu Fehlern gekommen und es seien Nachbesserungen notwendig, tatsächlich gehe es aber um einen Verursacher. Dessen Verantwortung zu klären, sei nun Sache der Gerichte.
Entscheidend seien die Folgerungen, die aus diesen Vorgängen auf allen Ebenen zu ziehen seien. Auf Bundeseben sollten Auffälligkeiten, Grenzwerte bzw. die Festsetzung von Grenzwerten durch Experten auch unter Einbeziehung von NGOs überprüft und vereinheitlicht werden, dies sei ein Gebot der Stunde.

Überbrückungsfonds für Görtschitztal
Kaiser berichtete auch über die Einrichtung eines Überbrückungsfonds, der morgen in der Sitzung der Landesregierung beschlossen werden soll. Damit soll der betroffenen Bevölkerung rasch geholfen und die finanziellen Mittel für weitere Tests zur Verfügung gestellt werden. In weiterer Folge soll auch eine Koordinationsstelle eingerichtet werden, um den Neustart für das Görtschitztal unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der leidgeprüften Bevölkerung zu unterstützen.
Der Sukkus aus all diesen Vorgängen sei, "wie kann man für die Zukunft Folgerungen ziehen, damit so etwas nicht mehr passieren kann", so Kaiser.

Einigung bei Steuerreform ist möglich
Zum Thema Steuerreform führte Kaiser als Mitglied der Steuerreformkommission aus, dass es mehr als die Hälfte an Gemeinsamkeiten bei SPÖ und ÖVP gäbe. Ein Auseinanderklaffen gäbe es bei der Frage der Gegenfinanzierung. "Ohne das Heranziehen jener, denen es bedeutend besser geht, wird es schwierig werden", stellte Kaiser dazu fest. Er zeigte sich zuversichtlich, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen, denn es herrsche z.B. Übereinstimmung bei dem Ziel, Steuern auf Arbeit zu senken.
Kaiser riet davon ab, die Steuerreform mit den Verhandlungen zum Finanzausgleich zu vermengen und verwies auf einen Beschluss der Länder, den derzeitigen Verteilungsschlüssel (67% Bund, 22%Länder und 11% Gemeinden) nicht zu ändern.

Positive Entwicklungen und Errungenschaften in Kärnten.
Angesichts der medialen Schwerpunkte auf Krisen und negative Schlagzeilen, gingen positive Errungenschaften und viel Positives in Kärnten in der Berichterstattung und damit in der öffentlichen Wahrnehmung verloren. So sei kürzlich das Olympiazentrum in Klagenfurt eröffnet worden, bei der morgigen Regierungssitzung werde der Eintritt Kärntens ins Joanneum Research beschlossen, mit und durch Schachnerhaus ist der Neustart der insolventen WIGO-Haus gelungen, die Förderung für junge Akademikerinnen und Akademiker in heimischen Betrieben wird fortgesetzt, die überbetriebliche Lehrwerkstätte in Villach wurde kürzlich eröffnet und letzte Woche konnte er 104 jungen Kärntnerinnen und Kärntnern zur erfolgreich bestandenen Lehre mit Matura gratulieren, führte Kaiser einige Beispiele für positive Entwicklungen und Errungenschaften in Kärnten an.

Flüchtlinge: Lösung auf EU-Ebene notwendig
Bei der Erfüllung der Quote bei Unterkünften für Flüchtlinge sei man laufend dabei, neue Quartiere bezugsfertig zu machen und praktiziere dabei "im Gegensatz zur FPÖ", so Kaiser wörtlich, eine andere und menschlichere Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung und Information der Bevölkerung. Aktuell stünden 85 Betten vor der Realisierung, weitere 40 wurden angeboten und werden geprüft.
Man werde die Zahl von ursprünglich bis Ende Jänner benötigten 1860 Plätzen erreichen. Allerdings gehe der Bedarf jetzt schon in Richtung 2000, und diese Zahl werde weiter steigen, wodurch das Erreichen der Quote sehr schwierig wird.

Mittel- und langfristig müssen daher auf EU-Ebene und unter Einbeziehung des UNHCR Maßnahmen gesetzt werden, so Kaiser, der bereits beim Treffen der Regionen in Brüssel dieses Thema zur Sprache gebracht hat. Die diskutierte Errichtung von Zeltlagern und Container-Quartieren ändere nichts daran, dass auch diese fragwürdige Unterbringungsmöglichkeit letztendlich auch in einer Gemeinde umgesetzt werden muss, so Kaiser, der im Anschluss an die Pressekonferenz zur Besichtigung weiterer Flüchtlings-Unterkünfte eilte.

Minister Rupprechter: Schrecksekunde von 11 Tagen Landesgeschäftsführer Fellner stellte seinen Ausführungen zwei persönliche Bemerkungen voran. In Bezug auf die steigende Flüchtlingszahl kritisierte er das Verhalten und die Äußerungen von manchen politischen Parteien und von einigen Personen und stellte die Frage, ob man seinem Nachbarn, der vor Tod, Folter und Misshandlung flüchtet und im Nachbarhaus Schutz sucht, auch die Hilfe verweigern würde? "Warum sollte man einem Menschen nur deshalb nicht helfen, weil er aus einem entfernten Land stammt?", so Fellner.
Zum anderen fragte er sich, mit welchem Recht Umweltminister Rupprechter die Geschwindigkeit der Kärntner Maßnahmen kritisierte, wenn er selbst als zuständiger Minister auf die HCB-Umweltbelastung im Görtschitztal erst nach einer "Schrecksekunde von 11 Tagen" reagierte.

Die Vorbereitungen der Landesorganisation für die Gemeinderatswahlen laufen seit Frühjahr 2014, man habe den Gemeindeorganisationen die entsprechenden Werkzeuge in die Hand gegeben. Der Start des Wahlkampfes in den jeweiligen Gemeinden obliege den einzelnen Gemeindeparteien, so Fellner zur GRW 2015.

Mitgliederkampagne 2015
Fellner berichtete über geplante organisatorische Neuerungen. Der Ausbau der Landesorganisation als Serviceeinrichtung für die Bezirks-und Ortsorganisationen sei erfolgreich umgesetzt worden, nun wolle man die Partei noch stärker öffnen, z.B. durch stärkeres Eingehen auf Kritiker auch von außerhalb der SPÖ und durch den weiteren Ausbau von Mitbestimmung und Beteiligung der Mitglieder nach dem Motto von LH Kaiser: "mitmischen statt auslöffeln". Schwerpunkt werde eine Mitgliederkampagne im kommenden Jahr sein. Details dazu wird er am 5. Jänner 2015 im Rahmen des traditionellen Neujahrempfanges des Renner-Instituts Kärnten berichten.

(Schluss)

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