Lichtenecker: Neuaufstellung der Verwaltung der Unternehmensbeteiligungen des Bundes längst überfällig

Regierung verschleppt Lösungen

Wien (OTS) - "Die Turbulenzen um die ÖIAG haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, die Verwaltung der Unternehmensbeteiligungen der Republik verantwortungsvoll und neu zu organisieren", betont Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Der Reformbedarf bei der ÖIAG ist seit langer Zeit klar am Tisch. "Spätestens im Juni hätte die Bundesregierung die Notbremse ziehen müssen und eine sofortige Reform der ÖIAG einleiten müssen - ein halbes Jahr später ist noch immer nichts am Tisch", kritisiert Lichtenecker.

Die Grünen sehen es kritisch, die derzeitige Konstruktion der ÖIAG aufrechtzuerhalten. "Da ist es jedenfalls effizienter und kostengünstiger die Unternehmensbeteiligungen bei den jeweils zuständigen Ministerien zu verwalten. Mit dem Vermögen der Republik muss besonders verantwortungsvoll umgegangen werden", sagt Lichtenecker. In diesem Zusammenhang sind insbesonders Transparenz und Kontrolle wichtig.

"Ein erster wichtiger Schritt ist die Abschaffung der seltsamen Konstruktion des sich selbsterneuernden Aufsichtsrates und die Sicherstellung der Eigentümerrechte, durch die Entsendung von Aufsichtsräten sowie die entsprechende Verankerung von Berichtspflichten gegenüber dem Parlament", fordert die Grüne Wirtschaftssprecherin. Und ergänzt: "Im Zuge der Reform muss jedenfalls auch sichergestellt werden, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist und die zukunftsorientierte Entwicklung des Unternehmens gewährleistet wird."

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