FPÖ-Doppler: Salzburger Gerichte kassieren Haus- und Reihenhauseigentümer ab!

"Der FPÖ-Antrag zugunsten der betroffenen Haus- und Reihenhausbesitzer wurde im Parlament von den anderen Fraktionen abgelehnt"

Wien (OTS) - "Vielen Salzburger Haus- und Reihenhausbesitzern, die eine Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben, steht nun eine Nachforderung ins Haus. Dies darum, weil die Salzburger Gerichte zum Beispiel nachträglich geflieste Kellerabteile und -räume nun ergänzend zur Wohnnutzfläche zählen, selbst wenn dort nur Skier, Müll oder Autoreifen gelagert werden", erklärt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann, Rupert Doppler. Wer nach der "Neuberechnung" der Wohnnutzfläche durch die Gerichte nun auf über 130 Quadratmeter komme, müsse Gerichtsgebühren von 1,2 Prozent des Pfandbetrags nachzahlen. "Die Kosten dafür liegen in der Regel zwischen 4.000 und 8.000 Euro", stellt Doppler fest.

"Für die Einbringung von Gerichtsgebühren gibt es eine fünfjährige Verjährungsfrist. Das heißt, dass fünf Jahre nach der grundbücherlichen Eintragung Räume, die damals nicht zur Wohnnutzfläche gezählt wurden, weder verputzt noch gefliest werden dürfen und zum Beispiel der Keller im Rohzustand erhalten bleiben muss, um nicht Gefahr zu laufen, eine saftige Nachforderung bezahlen zu müssen", so Doppler. Das könne keinem Eigentümer zugemutet werden und komme fast einem temporären "Nutzungsverbot" oder sogar einer temporären "Enteignung" gleich. Doppler: "Bei den betroffenen Eigentümern handelt es sich oft um Familien, die gerade wegen der Wohnbauförderung ein Haus gekauft haben, da sie es sonst finanziell nicht geschafft hätten Eigentum zu erwerben. Zahlungen von 4.000 bis 8.000 Euro können Familien, insbesondere vor dem Winter, nicht nur in finanzielle Schwierigkeiten bringen."

Die FPÖ habe daher einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert habe, das Wohnbauförderungsgesetz zu ändern, um eine ordnungsgemäße Nutzung eines Kellerabteiles zu ermöglichen, ohne dass dieses der Wohnnutzfläche zugerechnet werde. Weiters sei die Regierung in diesem Antrag aufgefordert worden sicherzustellen, dass alle aufgrund der nachträglichen Zurechnung von Kellerabteilen zur Wohnnutzfläche entrichteten Gerichtsgebühren aus schon entschiedenen Gerichtsverfahren und noch zu entrichtende Gebühren den geschädigten Eigentümern zurückerstattet werden sollen. "Doch leider blieb die FPÖ mit ihrem Antrag alleine. Nicht einmal die anderen Oppositionsparteien unterstützten unseren Antrag und stimmten somit gegen die Betroffenen", so Doppler.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004