Leichtfried: Deutsche Maut diskriminiert ÖsterreicherInnen

SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Pläne von Deutschlands Verkehrsminister für Ausländer-Maut

Wien (OTS/SK) - "Mit der geplanten PKW-Maut, die ab 2016 gelten soll, will Deutschland seine Kassen aufbessern. Dass die Kosten aber nur von ÖsterreicherInnen und anderen ausländischen PKW-Reisenden zu tragen wären, ist inakzeptabel", sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut jüngsten Medienberichten stuft die EU-Kommission die Mautpläne als indirekte Diskriminierung ein, da sie das Vertragsprinzip der Nicht-Diskriminierung verletzt. "Diese Maut, die nur von Ausländern zu tragen ist, droht EU-Recht zu verletzen", so Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss im EU-Parlament. Der Abgeordnete, der als Chefverhandler der Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Grenzöffnung für Gigalinern kämpfte, sieht in der Debatte um die neuen deutschen Mautpläne auch die Notwendigkeit, Mautsysteme auf europäischer Ebene zu diskutieren. **** (Schluss) bj/mp

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