Windbüchler: Weitere Verhandlungen mit der Türkei sind notwendige Unterstützung für Regierungskritiker und Zivilgesellschaft

Österreich soll klar für Verhandlungen der EU mit der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten

Wien (OTS) - "Die Wahrung der Meinungs- und Medienfreiheit ist ein hohes Gut. Die Umsetzung der Menschenrechte ist auch in der Türkei unter Erdogan und seiner AKP zu gewährleisten. Ein demokratisch gewählter Präsident hat divergierende Meinungen zuzulassen. Der Versuch Medien- und Pressefreiheiten einzuschränken ist verwerflich und letztklassig. Die Türkei entwickelt sich schon seit geraumer Zeit in Richtung autoritärer Staat, dies sollte von Seiten Österreichs und der Europäischen Union nicht einfach hingenommen werden", sagt die Grüne außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler.

Anders als Sebastian Kurz findet Tanja Windbüchler, dass es gerade in der jetzigen Situation unumgänglich ist, die Türen von Seiten der Europäischen Union nicht zu verschließen. "Jetzt liegt es an uns, Erdogans Kritiker und Kritikerinnen, Studierende, die Gezi-Park-Bewegung und die Zivilgesellschaft breit zu unterstützen. Deshalb ist es aus meiner Sicht ungemein wichtig für die EU, Verhandlungen mit der Türkei weiterzuführen und Gespräche zu Justiz, Grundrechte und Demokratie zu eröffnen. Diese Gespräche müssen aber klar definierte Ziele verfolgen und demokratische Verbesserungen für die Gesellschaft bringen. Österreich soll dabei der Türkei die Rute ins Fenster stellen", fordert die Grüne.

Als mögliche Konsequenz sieht Windbüchler, die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union an die Türkei zu kürzen bzw. zu streichen. "Wenn sich Erdogan und seine AKP nach einem Verhandlungszeitraum weiterhin klar gegen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit aussprechen, dann müssen die finanziellen Beiträge der EU an die Türkei reduziert bzw. eingefroren werden. Der Beitrittsprozess ist auch von der Türkei ernstzunehmen", verlangt die Grüne Außenpolitik-Sprecherin. Sie ist überzeugt davon, die Zivilgesellschaft und Regierungskritiker in der Türkei auf diese Weise unterstützen zu können.

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