Vilimsky: Anklage des Luxemburg-Steuerskandals-Aufdeckers ist Skandal

Multinationale Konzerne zahlen weniger als 1 Prozent Steuern

Wien (OTS) - "Dass ausgerechnet jener Mann, der den Luxemburger Steuerskandal aufgedeckt hat jetzt angeklagt werden soll, ist ein Skandal der Sonderklasse", sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. "Eigentlich müsste man den Hauptverantwortlichen für dieses Milliarden-Steuer-Karussell zur Verantwortung ziehen und nicht denjenigen, der diesen Skandal aufgedeckt hat", so Vilimsky.

Unter der Regierung von Jean-Claude Juncker habe Luxemburg, laut jüngsten Enthüllungen, mit internationalen Konzernen Steuerabsprachen ("tax rulings") getroffen, die den anderen EU-Partnern Einnahmen in Milliardenhöhe gekostet hätten, erinnerte Vilimsky. "Mit der Anklage gegen den Aufdecker erfolgt eine klassische Opfer-Täter-Umkehr", zeigte sich Vilimsky empört.

So hätten sich nach den vorliegenden Berichten Firmen mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern lassen. Dass der dafür hauptverantwortliche nunmehrige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt betone, gegen Steuervermeidung vorgehen zu wollen, sei nur als schlechter Witz zu bezeichnen, so Vilimsky.

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