NEOS: Ein Jahr Regierung - die rot-schwarze Titanic hält Kurs auf den Eisberg

Matthias Strolz: "Es war ein verlorenes Jahr für Österreich"

Wien (OTS) - "Nach dem ersten Jahr hat sich gezeigt: Die rot-schwarze Regierung hat nur die Absicherung der eigenen Macht im Sinn, nicht das Wohl des Landes. Es war damit ein verlorenes Jahr für Österreich. Die rot-schwarze Titanic hält unverändert ihren Kurs in Richtung Eisberg." Mit diesen Worten zieht NEOS Klubobmann Matthias Strolz nach dem ersten Regierungsjahr Zwischenbilanz. Dieser Eisberg trage den Namen Reformstau und nehme bedrohliche Ausmaße an. "Die Folgen des Reformstaus werden immer offensichtlicher", so Strolz. "Rekordarbeitslosigkeit, drohende Rezession, steigende Staatsschulden und ein Budget, das aus dem Ruder läuft." Den Schaden und die Kosten hätten die Bürgerinnen und Bürger zu tragen.

Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig. Und diese kann dann mit dem von NEOS entwickelten "Navigator", dem Regierungsmonitor überwacht werden. "Wir haben das Regierungsprogramm unter die Lupe genommen, um uns anzusehen, wie denn die Regierung ihre ohnehin schon wenig ambitionierten Vorhaben umsetzt. Das Ergebnis ist beklemmend", kritisiert Strolz. In seinem Bereich, der Bildung, wurden von 43 Maßnahmen im Regierungsprogramm gerade einmal eine umgesetzt, fünf weitere nur teilweise. Viele Punkte seien zu unkonkret gefasst, um sie beurteilen zu können, es sei aber anzunehmen, dass diese ebenfalls nicht umgesetzt wären, so Strolz. Schließlich wären sie sonst im Parlament behandelt oder in den Medien präsentiert worden. Um auch hier Licht ins Dunkel zu bringen, hat NEOS insgesamt 29 Anfragen eingebracht, um den Umsetzungsstand transparent zu machen. Allein die Bildungsministerin wird mit einer 32-seitigen Anfrage konfrontiert.

"Im Grunde machen wir hier die Arbeit der Regierung", betont Bundesgeschäftsführer und Demokratiesprecher Feri Thierry. NEOS fordert die Regierung auf, Rechenschaft abzulegen und einen Ausblick zu geben, was noch zu tun sei. "Das ist eine Frage der Verantwortungskultur", so Thierry. Thierry fordert in Zukunft ein messbares Regierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben. Leuchtturmprojekte sollen in einem Regierungsprogramm mit einer klaren Vision, mit verbindlichen Zielen und konkreten Meilensteinen für die Umsetzung ausgewiesen werden. Ein jährlicher Leistungsbericht der Bundesregierung soll mit einem Ampelsystem den Fortschritt in der Umsetzung dokumentieren und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachvollziehbar machen.

www.regierungsmonitor.at

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