Weninger: Klimakonferenz in Peru stellt Weichen für einen neuen Weltklimavertrag

2015 muss zum Jahr der Klimapolitik werden - in Österreich und global

Wien (OTS/SK) - "Ein erster Entwurf für einen neuen Weltklimavertrag liegt vor, bis Ende März 2015 müssen Staaten ihr Klimaschutz-Zusagen melden und über einen international dotierten Klimafond sollen konkrete Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert werden", fasst SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz (COP20) in Lima zusammen. ****

Umweltpolitiker und Wissenschaft sind sich einig, dass die Erwärmung der Erde auf zwei Grad begrenzt werden muss, sonst ist der Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen für die Menschheit nicht beherrschbar. Bei der UN-Klimakonferenz in Lima haben sich die 195 Staaten in einem Minimalkonsens auf ein 37-seitiges Papier mit Eckpunkten für einen Weltklimavertrag verständigt. Doch die Kriterien für nationale Ziele zur CO2-Minderung sind wenig konkret. Nach Studien des Weltklimarates müssen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 weltweit um 70 Prozent reduziert werden und auf nahe null bis Ende des Jahrhunderts. Ein offizieller Entwurf des Vertragstextes soll am 31. Mai 2015 den Mitgliedern der UN-Klimarahmenkonvention vorgelegt werden.

Weiters wird im "Lima-Dokument" nicht mehr wie bisher strikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Wirtschaftsmächte wie China und Indien, die auf Klimakonferenzen weiterhin als Entwicklungsländer gelten, gehören mittlerweile zu den größten CO2-Verursachern. "Die historische Verantwortung der Industrienationen ist unbestreitbar. Tatsächlich haben sich jetzt auch die wichtigsten Schwellenländer China, Brasilien, Indien und Indonesien bereit erklärt, erhebliche Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung unternehmen zu wollen", berichtet Weninger von den Verhandlungen. Selbst die vom Klimawandel am meisten bedrohten Inselstaaten stimmten in Lima für die Vorschläge der Industrienationen. Sie vertrauen darauf, dass 2015 in Paris eine konsequente Minderung der CO2-Emissionen beschlossen und Kompensationszahlungen für Umweltschäden wieder auf die Tagesordnung kommen.

"Die Europäische Union hat sich in den schwierigen Verhandlungen konsequent für eine ambitionierte Klimapolitik und einen global verbindlichen Klimavertrag eingesetzt", so Weninger. "Bis Paris braucht die Welt aber auch verbindliche Zusagen von den USA, China, Russland und den Ölexporteuren wie Saudi-Arabien. Der bisherige Vertrag über Treibhausgas-Emissionen, das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997, galt nur für Industriestaaten. Heute nehmen diese Ausstöße aber vor allem in den Entwicklungsländern zu", erwartet Weninger verhandlungsintensives Jahr zwischen Lima und Paris.

Ein erster wichtiger Schritt konnte auch bei der Klimafinanzierung erreicht werden. Für den globalen Klimafonds kamen die anvisierten zehn Milliarden Dollar an Anschubfinanzierung zusammen. Ab 2020 sollen mit diesem Fonds die ärmeren und am stärksten von Klimawandel betroffenen Länder jährlich mit 100 Milliarden bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt werden. "Der von Österreich angebotene Beitrag von jährlich rund 10 Millionen Euro für den "Green Climate Fund" ist ein deutliches Zeichen, dass die österreichische Bundesregierung die in ihrem Arbeitsübereinkommen festgelegte ambitionierte Klimapolitik auch auf internationaler Ebene konkret umsetzt", so der SPÖ-Abgeordnete.

Für Österreich fordert der SPÖ-Umweltsprecher die rasche Vorlage und Umsetzung eines ambitionierten Klimapaktes. "Die bisherigen Klimainitiativen wie die Förderungen für regionale Nachhaltigkeitsprojekte und E-Mobilität durch den Klima- und Energiefond, die staatlichen Zuschüsse zur thermischen Sanierung von Gebäuden und der zügige Ausbau erneuerbarer Energie sind weiter zu forcierten", drängt Weninger auf eine konsequente Maßnahmenumsetzung. Die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossenen Ökostrom- und Energieeffizienzgesetze müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. "Darüber hinaus bietet die anstehende Steuerreform die Chance, Österreich ökonomisch und sozialverträglich auf den Weg in Richtung nachhaltiger Volkswirtschaft zu bringen. Das Jahr 2015 muss zum Jahr der Klimapolitik werden - in Österreich und global", appelliert Weninger. (Schluss) up/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002