Diese Woche bei der Plenartagung im Europäischen Parlament

Arbeitsprogramm der Kommission, Budget 2015, 315 Mrd. Investitionspacket, Folter durch die CIA, Palästina, Verleihung des LUX-Filmpreises, finanzielle Hilfe bei Naturkatastrophen.

Wien (OTS) - Arbeitsprogramm der Kommission (Dienstag)
Die Umsetzung der politischen Prioritäten des Parlaments ist Gegenstand einer Diskussion zwischen Europaabgeordneten, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans. Für 16:30 ist eine Pressekonferenz geplant. Dem geht eine Zustimmung zum Arbeitsprogramm durch die Kommissarinnen und Kommissare Dienstagfrüh voraus.

Budget 2015 (Mittwoch)
Das Parlament stimmt über das EU-Budget für 2015 sowie über eine Aufstockung der Mittel für offene Rechnungen von 2014 ab. Um die Vereinbarung zwischen Parlament und Europäischem Rat vom 8. Dezember zu besiegeln, muss sie zuerst vom Haushaltsausschuss genehmigt werden (Montag). Am Mittwoch um 14:30 wird dann im Parlament abgestimmt. Anschließend geben die Unterhändler des EP eine Pressekonferenz.

Rat der EU (Mittwoch)
Das 315 Milliarden Euro schwere Investitions- und Wachstumspaket ist Thema einer Debatte zwischen Europaabgeordneten und dem italienischen Vorsitz im Rat der EU bei dessen Tagung am 18. Und 19. Dezember.

CIA-Folter (Mittwoch)
Der Senatsbericht über die Folter von mutmaßlich in die Terroranschläge vom 11. September verwickelten Gefangenen durch die CIA wird im Europäischen Parlament diskutiert. Auch die angebliche Mittäterschaft einiger EU-Mitgliedsstaaten wird Thema der Debatte mit dem Rat und der Kommission sein.

Palästina (Mittwoch)
Nach der Debatte bei der Plenartagung im November wird nun im Europaparlament über eine Resolution abgestimmt: Soll Palästina als Staat anerkannt werden oder nicht?

Verleihung des LUX-Filmpreises (Mittwoch)
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gibt den diesjährigen Gewinner des LUX-Filmpreises am Mittwoch im Plenarsaal in Straßburg bekannt. Um 15 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit dem Preisträger und den zwei anderen Finalisten.

Hilfe bei Naturkatastrophen (Mittwoch)
Im Parlament wird über ein 126,7 Millionen schweres Hilfspaket des EU-Solidaritätsfonds für Italien, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien und Bulgarien abgestimmt. Es soll diesen Ländern helfen, mit den Folgen der Naturkatastrophen von 2013 und 2014 fertig zu werden.

Europäischer Bürgerbeauftragter (Dienstag)
Die derzeitige Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ist die einzige Kandidatin für den Posten in der Legislaturperiode von 2014-2019. Am Dienstag wird im Parlament in einer geheimen Abstimmung darüber entschieden, ob die Irin im Amt bleibt.

Präsident Schulz.
Dienstag: Präsident Schulz hat den Vorsitz bei der Debatte über das Arbeitsprogramm der Kommission 2015 mit Kommissionspräsident Juncker.

Mittwoch: Vorsitz über eine Debatte zu den Vorbereitungen für den EU-Gipfel am Donnerstag.
Donnerstag: Teilnahme am EU-Gipfel, anschließend Pressekonferenz.

Zum Tagesprogramm:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/agenda/2014-W51-By-Da
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Briefing zu den Themen im Live-Stream am Montag, 16:30 Uhr:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=201
41215-1630-SPECIAL-UNKN

Live-Stream der Plenarsitzungen und Pressekonferenzen
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule

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Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Mag. Siobhan Geets
Presseattaché
+43 (01) 516 17 201
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