Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens

Einladung zur Pressekonferenz am 17.12.2014, 10:30 im Presseclub Concordia

Zeiselmauer (OTS) - Am 17. Dezember wird das überparteiliche Personenkomitee unter der Leitung von Frau Inge Rauscher im Innenministerium die erforderlichen Unterstützungserklärungen für das "EU-Austritts-Volksbegehren" übergeben. Der Text des Volksbegehrens, den über 10.000 Erstunterzeichner bereits im Einleitungsverfahren persönlich vor den Gemeindebeamten bzw. Notaren unterschrieben haben, lautet: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Frau Inge Rauscher, Initiatorin und Erstunterzeichnerin des Volksbegehrens erklärt: "Dieser Schritt einer echten Bürgerinitiative für einen Austritt Österreichs aus der EU wird immer notwendiger angesichts der enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden Bauernsterben und den enormen Verschlechterungen im Umwelt- und Tierschutzbereich; die EU wird von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen."

Und weiter: "Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA wird nur durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie alle Zahlungen, die wir für die sogenannten Euro-"Rettungsschirme" leisten müssen: Allein der Wegfall der Einlagepflichten aus dem ESM würde das Schadenspotential der Republik Österreich aus der Währungsunion, also dem Euro-Verbund, um 19,5 Milliarden Euro verringern und die Gewährleistungspflicht aus dem EFSF um 21,6 Milliarden Euro (nebst Kosten und Zinsen insgesamt 28,7 Milliarden Euro). Die Republik Österreich hätte also bei einem Austritt aus der EU auf einen Schlag um 48,2 Milliarden (!) Euro mehr zur Verfügung."

Am wichtigsten ist den Betreibern des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens jedoch die Friedenspolitik, die durch die EU schwerstens gefährdet ist, wie gerade die jüngsten Entwicklungen wieder zeigen. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten "immerwährenden Neutralität" Österreichs unvereinbar. Die Befreiung aus der Finanzsklaverei und der geopolitischen, kriegstreibenden Konfrontation kann erst durch die Wiedererlangung der nationalen Handlungsfähigkeit erfolgen. Inge Rauscher abschließend: "Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine Kolonie von Brüssel oder Washington sein, und schon gar nicht wollen wir in deren außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, was uns als EU-Mitglied zwangsläufig nicht erspart bleibt!"

Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens (www.eu-austritts-volksbegehren), im Namen des überparteilichen Personenkomitees, zusätzlich bestehend aus: Mag. Markus Lechner, Finanzbeamter i.R.; Renate Zittmayr, Bäuerin; Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit"; Helmut Schramm, Angestellter; Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom; Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin.

EINREICHUNG DES EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS

Die Mitglieder des überparteilichen Personenkomitees laden am
17.12.2014 um 10:30h in den Presseclub Concordia ein. Es erfolgt ein
Bericht über die kurz davor erfolgte Einreichung und Informationen
zum EU-Austritts-Volksbegehren durch die Betreiber.

Datum: 17.12.2014, 10:30 - 00:00 Uhr

Ort:
Presseclub Concordia
Bankg., 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, IHU, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, ANIMAL SPIRIT, 0676-7082434
www.eu-austritts-volksbegehren

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001