NEOS zu RH-Präsident Moser: Ineffizienter Föderalismus vernichtet Geld

Gerald Loacker: "Umverteilung von den Bedürftigen zu den Begüterten muss endlich gestoppt werden"

Wien (OTS) - "Der fehlende Wille zur Auflösung der verkrusteten Strukturen und die dadurch bedingte Ineffizienz bei Ausgaben und Einnahmen kostet allen Österreicherinnen und Österreichern Jahr für Jahr etliche Millionen Euro," pflichtet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker dem Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser nach dessen heutigen Auftritt in der ORF Pressestunde bei. "Besonders im Gesundheits-, Pflege- und Behindertenwesen klammern sich die alten Parteien an ihren Einflussbereich und haben dabei längst darauf vergessen, dass sie den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dienen sollten und nicht sich selber."

Der Finanzausgleich 2016 muss eine Bereinigung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben bringen: Wer eine Aufgabe übernehme, habe diese zu finanzieren und sei damit auch für die Einnahmen verantwortlich. Diese Reformen könnten ohne einen Euro Steuergeldverlust umgesetzt werden. Besonders stark sichtbar seien die ungelösten Probleme im Pensionsbereich: Weil die Staatsausgaben für den Pensionsbereich extrem wachsen - allein 2014 um mehr als zehn Prozent - fehle das Geld für Investitionen und Zukunftsausgaben. Versäumnisse bei Einschnitten in Luxuspensionen haben zur Folge, dass Milliarden an Einsparungspotenzial verpuffen.

"Wir müssen unseren Verpflichtungen endlich nachkommen. Unsere Kinder zu belasten und ihnen einen Rucksack umzuhängen, den sie nicht tragen können, kann nicht die Politik sein, die wir der nächsten Generation mitgeben wollen", betont Loacker. "Wir NEOS stehen zu unserer Forderung: Vor allem die ausstehenden Reformen im Pensionsbereich entpuppen sich immer mehr als Geldvernichtungsmaschine. Deswegen ist eine Ankoppelung des Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung, eine Harmonisierung aller Pensionssysteme, ein sofortiger Privilegienabbau und eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer unerlässlich", so Loacker abschließend.

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