Stronach/Nachbaur: Rechnungshof bestätigt rot-schwarzes Totalversagen

Dieser Regierung muss man noch genauer auf die Finger schauen!

Wien (OTS) - "Wie ich bereits nach Durchlesen des Griss Berichts festgestellt habe, bestätigt nun auch der Rechnungshofpräsident Moser, dass es sich bei der Hypo um mehr als ein Banken-Management Desaster handelt, sondern um ein Totalversagen des rot-schwarzen Systems - ein System, das sich über Jahrzehnte in allen Bereichen der österreichischen Gesellschaft ausgebreitet hat", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur den heutigen Auftritt von Rechnungshofpräsident Josef Moser in der ORF-Pressestunde.

Ein Großteil des Milliarden-Schadens gehe nicht auf das Konto von Haider, sondern auf das der dilettantisch agierenden Regierung, so Nachbaur. "Einer Regierung, der man deshalb in Zukunft noch genauer auf die Finger schauen muss". Denn Rot und Schwarz gehe es nicht um das Wohl der Österreicher, sondern darum, ihre eigene Macht abzusichern. "Umso wichtiger ist der Rechnungshof als Kontrollorgan, weshalb er gestärkt und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss", so Nachbaur.

Ohne ein Aufbrechen der verkrusteten politischen Strukturen und ohne eine klare und sinnvolle Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern könne weder in den Bereichen Finanz, Bildung, Gesundheit noch im Sozialsystem jemals eine nachhaltige Verbesserung erzielt werden, betont die Klubobfrau. "Dass die angekündigten, verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug auch für Moser nicht nachvollziehbar sind, sollte der Regierung zu denken geben, die damit viele rechtschaffene und fleissige Bürger ins kriminelle Eck stellt. Und das nur, um ihre eigene Unfähigkeit zu kompensieren."

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