Steuerpläne im AK-Härtetest: ÖVP-Modell ist völlig unzulänglich

Linz (OTS) - Die AK Oberösterreich hat die kürzlich präsentierten Steuerreform-Modelle einem Härtetest unterzogen. Fazit: Bei der ÖVP werden alle Arbeitnehmer/-innen geringer entlastet als bei ÖGB und AK. Und auch das Gesamtvolumen der Entlastung ist deutlich niedriger. Zudem müssen sich die Arbeitnehmer/-innen, wenn es nach der ÖVP geht, die steuerliche Entlastung wieder selber zahlen und die Steuerstruktur bleibt unverändert.

Nach AK-Berechnungen beträgt das Gesamtvolumen der von der ÖVP vorgeschlagenen Steuerreform 4,63 Milliarden Euro - um 1,33 Milliarden weniger als im ÖGB/AK-Modell und weniger als die bislang von der ÖVP kolportierten 5 Milliarden Euro. Zudem werden die Arbeitnehmer/-innen im Vergleich zum ÖGB/AK-Vorschlag krass benachteiligt: Während ÖGB und AK die Beschäftigten mit rund 70 Prozent und die Pensionisten/-innen mit knapp 25 Prozent des Gesamtvolumens entlasten wollen, kommt bei der ÖVP nur etwas mehr als die Hälfte den Arbeitnehmern/-innen und ein Fünftel den Pensionisten/-innen zugute. In absoluten Zahlen ist der Unterschied noch dramatischer: Die ÖVP will die Arbeitnehmer/-innen um insgesamt 2,35 Milliarden Euro entlasten, ÖGB und AK hingegen um 4,32 Milliarden.

Deutlich weniger entlasten will die ÖVP im unteren und mittleren Einkommensbereich sowie bei den Pensionisten/-innen. Unternehmen sollen mit einem weiteren Steuergeschenk kräftig entlastet werden:
17,3 Prozent des geplanten Gesamtvolumens sind für Unternehmen vorgesehen. Dabei wurden sie bei vergangenen Steuerreformen ohnehin schon überdurchschnittlich entlastet und sind Nutznießer des derzeitigen ungerechten Steuersystems. Und auch Vermögende werden von der ÖVP wieder gänzlich verschont.

"Dieses Modell geht absolut an der Realität und der Notwendigkeit einer tatsächlichen Steuerreform und spürbaren Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen vorbei. Und einmal mehr stellt sich die ÖVP schützend vor Millionäre und Unternehmer", kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Besonders verärgert ist Kalliauer über die Tatsache, dass keine Erhöhung der Steuergutschrift vorgesehen ist. Diese erhalten Arbeitnehmer/-innen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen. Bis dato beträgt sie 110 Euro, ÖGB und AK wollen sie auf 450 Euro erhöhen. "Gerade diese Menschen brauchen eine spürbare Entlastung. Und da sie das Geld sofort wieder ausgeben würden, verleihen sie so der schwachen Konjunktur dringend nötige Impulse", erklärt Kalliauer. Aber auch in allen anderen Einkommensklassen fällt die Entlastung im ÖGB/AK-Modell, das auch die schwarzen Gewerkschafter/- innen in der GÖD mitbeschlossen haben, höher aus.

Für die AK ist somit klar: Das ÖVP-Modell ist völlig unzulänglich, weil es an der Steuerstruktur nichts ändert. Die Steuerlast würde auch in Zukunft wie bisher zum größten Teil von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen. Der Beitrag der Gewinn- und Vermögenseinkommensbezieher würde gleichbleiben - obwohl Österreich hier Schlusslicht im internationalen Vergleich ist. Auch die von der ÖVP geforderten Ausgabenkürzungen und die Streichungen von Ausnahmen im Steuerbereich würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen und somit dazu führen, dass sich die Arbeitnehmer/-innen einen großen Teil der Entlastungen selbst finanzieren müssten.

"Die Beschäftigten haben die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise getragen und die kalte Progression der letzten Jahre bezahlt. Darum ist es jetzt höchste Zeit, ihnen durch eine kräftige steuerliche Entlastung unter die Arme zu greifen", erklärt der AK-Präsident und fasst zusammen: "Das ÖVP-Modell schreibt die ungerechte Verteilung der Steuerlast fort, benachteiligt Arbeitnehmer/-innen und Pensionisten/-innen im Vergleich zum ÖGB/AK-Modell massiv und bringt auch volkswirtschaftlich keine positiven Impulse."

Die Grafik zur Aussendung finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Andrea Heimberger
Tel.: 0664 8237988
mailto: heimberger.a@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001