TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 13.12.2014, Leitartikel von Alois Vahrner: "Steuer-Kompromiss oder Harakiri"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Steuerreform-Papiere von SPÖ und ÖVP liegen seit dieser Woche vor und klaffen wenig überraschend weit auseinander. Eine Kluft, die aber keineswegs unüberbrückbar ist, entsprechenden Willen beider Seiten vorausgesetzt.

Zieht man den üblichen Theaterdonner und manch unnötige Wortmeldungen der letzten Wochen ab, gibt es über Wesentliches durchaus Einigkeit. Nämlich dass vor allem die unteren Einkommen rasch entlastet werden müssen, weil die Steuerprogression immer mehr Kaufkraft wegfrisst. Und selbst der Termin für eine Steuer-Einigung wurde festgelegt: Bis 17. März läuft die Frist für eine Einigung. Oder, frei aus der Sportlersprache übersetzt, siegen (über die inhaltlichen und persönlichen Differenzen) oder fliegen.
Denn gibt es bis Mitte März keine Einigung, dann fliegt die rot-schwarze Koalition wohl umgehend in die Luft und Österreich steht vor Neuwahlen. Rot und Schwarz hatten nach der letzten Wahlpleite einen kapitalen Fehlstart mit einem Nicht-Reformpaket hingelegt. Zuletzt war nach der Regierungsumbildung in beiden Parteien Hoffnung aufgekeimt, dass endlich die Zeichen der Zeit erkannt werden. Wenn die Koalition jetzt an der Steuerreform scheitern sollte, dann ist beiden Parteien ein weiterer Denkzettel sicher. Zumal der Koalition derzeit nach dem Griss-Prüfbericht zum Hypo-Alpe-Milliardendesaster ohnehin viel Gegenwind ins Gesicht bläst.
Für SPÖ und ÖVP wäre ein Scheitern Harakiri mit Anlauf, zumal bei einer Neuwahl die ohnehin nur noch knappe gemeinsame Mehrheit der einstigen Großparteien erstmals weg sein könnte. Und selbst wenn es sich noch einmal ausginge, bliebe wohl wieder die ungeliebte Neuauflage der beiden Koalitionspartner, die zwar aus Staatsräson immer wieder miteinander müssen, aber sehr oft einfach nicht mehr miteinander können. Braucht es eine Dreierkoalition (etwa mit den Grünen oder den NEOS), würden Entscheidungen noch schwerer als heute. Letztlich wäre bei einem Scheitern auch möglich, dass Rot und Schwarz von der FPÖ als größter Partei überholt würden. Bei der SPÖ würde wohl auch der beim letzten Parteitag geschwächte Kanzler Faymann nicht in den Ring steigen, sondern ein anderer Kandidat wie der immer wieder gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern.
Österreich ist derzeit dabei, in eine Rezession zu rutschen. Eine Finanzierung der Steuerreform-Milliarden ist auch mit Blick auf die Rügen der EU zum Budget schon bei zwei willigen Koalitionären eine Herkules-Aufgabe. Inwieweit dann auch "Reiche" oder doch wieder der Mittelstand zur Kasse gebeten werden, wo im Hochsteuerland Österreich auch bei den Ausgaben (Verwaltungsreform) angesetzt wird, das wird in spätestens vier Monaten feststehen. Oder (und dafür gibt es ähnliche Wettquoten) auch nicht.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001