Österreich soll Bemühungen gegen Menschenhandel weiter vorantreiben

Aussprache zwischen Europarat-Expertengruppe gegen Menschenhandel und österreichischen Abgeordneten im Parlament

Wien (PK) - Zu einer Aussprache rund um die Bemühungen Österreichs zur Bekämpfung des Menschenhandels traf heute eine internationale Delegation der Expertenkommission gegen Menschenhandel (GRETA) mit Abgeordneten des Nationalrats zusammen. Als erster EU-Mitgliedstaat hat Österreich 2006 das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Menschenhandel ratifiziert und sich damit zu den Zielen dieser Konvention, nämlich Menschenhandel zu verhindern, Opfer zu schützen und Menschenhändler zu verfolgen, verpflichtet. Die Expertengruppe GRETA wurde eingerichtet, um die Umsetzung der Konvention durch die einzelnen Länder zu bewerten. Österreich soll auch weiterhin verstärkt gegen alle Formen des Menschenhandels vorgehen und entsprechende Maßnahmen setzen, so das vorläufige Urteil der Expertengruppe. Der Endbericht wird im Juni/Juli 2015 vorliegen.

Geprüft wurde die adäquate Umsetzung der Europaratskonvention durch GRETA erstmals 2010. Die Expertengruppe befindet sich damit bereits zum zweiten Mal auf Evaluierungsmission in Österreich. Generell soll Österreich weitere Maßnahmen setzen und seine Bemühungen proaktiv vorantreiben, geht es nach GRETA. Etwa, um das Problembewusstsein für Menschenhandel in all seinen Ausformungen, im Besonderen aber im Bereich des Kinderhandelns und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu heben. Handlungsbedarf sieht GRETA außerdem im Migrationsbereich, Entscheidungen über Aufenthaltsbewilligungen würden in Österreich zu lange dauern, so die Expertengruppe. Außerdem gibt es laut GRETA einen Mangel an AnwältInnen und RichterInnen, die auf Menschenhandel spezialisiert sind.

Von Seiten Österreichs nahmen an der Aussprache Petra Bayr (S), Elisabeth Pfurtscheller (V), Thomas Schellenbacher (F) sowie Christoph Hagen vom Team Stronach teil.

Viertägiger Evaluierungsbesuch in Österreich

Die unabhängige Expertengruppe befindet sich seit Dienstag auf Evaluierungsbesuch in Österreich. Neben Gesprächen etwa mit der Task Force Menschenhandel im Außenministerium gab es auch Gespräche im Innen-, Sozial-, Justiz- und Gesundheitsressort. Außerdem traf die internationale Delegation auf VertreterInnen des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft sowie der Landesregierung in Kärnten. Dort machten sich die ExpertInnen auch ein Bild vom Polizeianhaltezentrum Klagenfurt. Außerdem trafen sie mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zusammen.

GRETA

Alle Länder, die die Europaratskonvention unterzeichnet haben, werden regelmäßig von der Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels überprüft. GRETA dient damit dem Monitoring und soll sicherstellen, dass die Bestimmungen der Konvention umgesetzt und die Rechte der Opfer respektiert werden. Zusammengesetzt ist die Kommission aus 15 unabhängigen ExpertInnen der Unterzeichnerstaaten. (Schluss) keg

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